Bildung, Gesundheit, Pflege und Innere Sicherheit

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Nach der Sondierung : Was Union und SPD bislang beschlossen haben
8000 neue Fachkraftstellen soll es künftig in Pflegeheimen geben - so der Plan der Sondierer.
8000 neue Fachkraftstellen soll es künftig in Pflegeheimen geben - so der Plan der Sondierer.Foto: Matthias Benirschke/dpa


Bildung
Die Schulen wollen Union und SPD mit einer „Investitionsoffensive“ stärken. Der Bund soll zwei Milliarden Euro für ein Ganztagsschulprogramm in die Hand nehmen. Eltern und Kinder sollen einen Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulalter erhalten. Die Digitalisierung wollen die Sondierer vorantreiben, wobei der Umfang noch nicht klar ist. Geplant ist ein „Nationaler Bildungsrat“, in dem auch der Bund vertreten ist. Für die Schulinvestitionen ist eine Grundgesetzänderung vorgesehen. Künftig soll der Bund allen Kommunen bei Bildungsinfrastrukturen finanziell helfen dürfen – bisher ist das nur bei „finanzschwachen“ Kommunen möglich. Die SPD verbucht das in einer „Positivliste“ als „Aufhebung des Kooperationsverbotes“ für sich, allerdings darf der Bund auch künftig vor allem Schulbauten, nicht aber Lehrerstellen bezahlen. Dass die Kultushoheit Kompetenz der Länder bleibt, hebt das Sondierungspapier extra hervor. Die rechtliche Umsetzung des Ganztagsschulanspruchs wird noch zu verhandeln sein, hier muss auch der Bundesrat zustimmen.

Einen Durchbruch gibt es auch für die Hochschulen. Den bis 2020 laufenden Hochschulpakt für mehr Studienplätze will man nun „dauerhaft verstetigen“ – ein Erfolg für die SPD, die das anders als die Union dezidiert in ihrem Wahlprogramm gefordert hatte. Bis zum Jahr 2025 sollen zudem mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Forschung und Entwicklung ausgegeben werden. Dafür will der Bund zusätzlich zwei Milliarden Euro investieren. Und schließlich sollen Studierende von einer Bafög-Reform profitieren. Die Leistungen sollen „deutlich verbessert“ werden, bis 2021 die Zahl der Geförderten wieder steigen, heißt es. Dafür ist eine Milliarde Euro eingeplant. Tilmann Warnecke

Gesundheit und Pflege 

Mit ihrer Kernforderung, das duale Krankenversicherungssystem zu einer Bürgerversicherung umzuzimmern, ist die SPD spektakulär gescheitert. Es gibt noch nicht mal etwas, das sich als Einstieg zu diesem Ziel verkaufen ließe – vorgesehen ist weder eine Angleichung der Honorare für die Behandlung von privat und gesetzlich Versicherten noch ein Lockangebot für Beamte, in die GKV zu wechseln. Dafür setzten sich die Sozialdemokraten mit dem Wunsch durch, die Arbeitgeber wieder zur Hälfte an den Krankenkassenbeiträgen ihrer Beschäftigten zu beteiligen. Für Hartz-IV-Empfänger soll der Staat künftig nicht mehr nur 97 Euro im Monat zuschießen, sondern kostendeckende Beiträge bezahlen – sie dürften wohl bei mehr als 200 Euro liegen. Den Krankenhäusern versprechen die Sondierer „deutlich erhöhte Investitionen“. Auch für Notfallversorgung und Geburtshilfe kündigen sie „nachhaltige Schritte“ an. Ansonsten wollen sie sich vor allem dem Pflegenotstand widmen, der immer mehr Bürger umtreibt. Bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne, lautet die Ansage. In der Altenpflege sollen Tarifverträge flächendeckend Standard werden, für die Kliniken wird eine „vollständige Refinanzierung von Tarifsteigerungen“ angestrebt. Jedoch müssen die Betreiber nachweisen, dass das Geld tatsächlich bei den Beschäftigten ankommt. Versprochen werden zudem 8000 neue Fachkraftstellen in Pflegeheimen, verbindliche Personalbemessungsinstrumente, eine „Ausbildungsoffensive“ und die Abschaffung des Schulgelds für „alle Heilberufe“. Rainer Woratschka

Innere Sicherheit
Im Bereich der Innenpolitik klingen die Absichten pompös, doch es bleiben Fragen. Union und SPD wollen einen „Pakt für den Rechtsstaat“, um das Vertrauen der Bevölkerung „in die rechtsstaatliche Demokratie“ zu stärken. Die Sicherheitsbehörden sollen 15000 neue Stellen erhalten – je zur Hälfte in Bund und Ländern. Wie eine schwarz-rote Bundesregierung den Ländern, die für ihre Behörden selbst verantwortlich sind, 7500 Stellen bescheren will, wird nicht gesagt. Bestandteil des Pakts soll auch die Aufstockung der Justiz um mindestens 2000 Stellen sowie eine bessere IT- und Gebäudeausstattung sein. Hier stellt sich die Frage, ob auch wieder die Länder dabei sind oder nur der Bund gemeint ist, also Bundesanwaltschaft, Bundesgerichtshof und Bundesverfassungsgericht. Generalbundesanwalt Peter Frank wäre jedenfalls heilfroh, weitere Stellen zu bekommen.

Im Papier wird auch ein „Musterpolizeigesetz“ genannt. Es soll offenbar die bundesweit unterschiedlichen Standards bei den Polizeigesetzen angleichen. Gestärkt werden soll zudem der Zoll. Union und SPD verkünden auch, die Kooperation von Bund und Ländern bei der Abwehr von Cyberangriffen solle ausgebaut und „strukturell neu geordnet werden“. Details wurden noch nicht geklärt.
Union und SPD nehmen sich außerdem vor, die Zivilgesellschaft gegen die Herausforderung durch rechte, linke, antisemitische und islamistische Extremisten zu stärken. Die Parteien wollen, so steht es im Kapitel „Stärkung der Zivilgesellschaft“, eine „nachhaltige Absicherung von qualitativ guten Programmen zur Demokratieförderung und Extremismusprävention“. Was fehlt: Die Anregung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), einen Antisemitismusbeauftragten zu installieren, taucht im Papier nicht auf. Frank Jansen

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