Rente, Klima, Verbraucherschutz und Digitalisierung

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Nach der Sondierung : Was Union und SPD bislang beschlossen haben
Bei der Rente setzte die SPD durch, dass das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 gehalten wird.
Bei der Rente setzte die SPD durch, dass das derzeitige Rentenniveau von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 gehalten wird.Foto: Patrick Seeger/dpa

Rentenpolitik

Bei der Alterssicherung wird die Handschrift der Sozialdemokraten am deutlichsten. Die SPD setzte eine Festschreibung des derzeitigen Rentenniveaus von 48 Prozent bis zum Jahr 2025 durch. Und sie schaffte es, die Skeptiker bei der Union von der Idee einer „Grundrente“ zu überzeugen. Das verlässliche Alterseinkommen für alle, die länger als 35 Jahre Beiträge gezahlt oder entsprechende Zeiten für Kindererziehung und Pflege aufzuweisen haben, soll zehn Prozent über der Grundsicherung liegen, die je nach Region unterschiedlich angesetzt wird. Allerdings ist das Konzept nicht neu. Unter dem Namen „solidarische Lebensleistungsrente“ findet es sich bereits als nicht umgesetztes Versprechen im Koalitionsvertrag von 2013. Und dass sich die Sondierer jetzt auf eine „Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung“ verständigt haben, gefällt zwar der Union, macht die Sache aber nicht leichter. Zum einen bekommen die Antragsteller dadurch ihre „Lebensleistung“ erst mal in der Weise honoriert, dass sie sich vor den Behörden ausziehen müssen. Zum andern wird die Rentenkasse so zu einer Art Ersatzfinanzamt. Die Kontrollvorgabe – umzusetzen von den Versicherern in Zusammenarbeit mit den Grundsicherungsämtern – dürfte zudem ordentlich Bürokratie verursachen. Und auch bei der Festschreibung des Rentenniveaus musste die SPD eine Kröte schlucken: Die Garantie gilt nicht, wie von ihr gewünscht, bis zum Jahr 2030, sondern nur bis 2025. Wie es danach weitergeht, soll eine Expertenkommission unter dem Rubrum „Verlässlicher Generationenvertrag“ beraten. 

Erwartbar war, dass Union und SPD die Lage von Erwerbsgeminderten verbessern wollen. Die Betroffenen sollen für ihre Rente nun „in einem Schritt“ so gestellt werden, als hätten sie 65 Jahre und acht Monate gearbeitet. Danach soll die sogenannte Zurechnungszeit, die bisher nur 62 Jahre und drei Monate beträgt, Monat für Monat auf bis zu 67 Jahren angehoben werden. Selbstständigen, die nicht bereits anderweitig abgesichert sind, wollen die Sondierer zur Verhinderung von Altersarmut eine „gründerfreundlich ausgestaltete Altersvorsorgepflicht“ aufdrücken. Und einen dicken Brocken hat auch die CSU durchgesetzt: Mütter mit drei oder mehr Kindern, die vor 1992 geboren sind, sollen nun auch ein drittes Erziehungsjahr für die Rente angerechnet bekommen. Mehr als drei Milliarden Euro dürfte das kosten. Und was die Versicherer besonders beunruhigt: In dem Papier der Sondierer findet sich kein Hinweis, dass der neuerliche Mütterrenten-Aufschlag diesmal aus Steuern und nicht aus Beiträgen bezahlt wird. Rainer Woratschka


Klima- und Verbraucherschutz

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, das deutsche Klimaziel 2020 zu verfehlen, bekennen sich aber nicht mehr öffentlich dazu. Das finale Ergebnispapier der Sondierer bleibt ambivalent. Wörtlich heißt es: „Wir bekennen uns zu den Klimazielen 2020, 2030 und 2050. Die Handlungslücke zur Erreichung des Klimaziels 2020 wollen wir so schnell wie möglich schließen.“ Im ersten Ergebnispapier der Sondierungsrunde Energie/ Klima/ Umwelt gab es dagegen eine klare Aussage: „Das kurzfristige Ziel für 2020 wird aus heutiger Sicht nicht erreicht werden“, hieß es darin noch.

Das nationale Ziel für 2020 lautet, die Emissionen von Treibhausgasen im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent zu senken. Dazu hatten sich sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch SPD-Chef Martin Schulz im Wahlkampf bekannt. Recherchen bei Union und SPD ergaben, dass diese Unschärfe offenbar bewusst eingesetzt wird. So soll Merkel die Blöße erspart werden, das von ihr seit zehn Jahren verfolgte Klimaziel 2020 offiziell aufzugeben, welches sie noch im Wahlkampf bekräftigt hatte. Gleichzeitig soll die SPD-Basis, die bei einem Parteitag am 21. Januar über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abstimmt, nicht provoziert werden. Die grüne Energieexpertin im Bundestag, Julia Verlinden, kritisierte: „Es drohen weitere verlorene Jahre für den Klimaschutz.“

Ansonsten gleichen die Energie-Einigungen inhaltlich im Wesentlichen dem am Montag durchgestochenen Verhandlungsergebnis: Es soll ein Klimagesetz geben, mit dem das Klimaziel 2030 erreicht wird. Der Anteil erneuerbarer Energien am Stromverbrauch soll dann 65 Prozent statt bisher etwa 55 Prozent betragen. Und eine Kommission soll ein Ausstiegsdatum für die Braunkohleverstromung bestimmen sowie den Strukturwandel in den betroffenen Regionen voranbringen. Laut einem SPD-Papier ist eine Summe von 1,5 Milliarden Euro zur Finanzierung des Strukturwandels vorgesehen. Unklar ist, für welchen Zeitraum dieser Betrag gilt.

Beim Verbraucherschutz wollen Union und SPD neue Klagewege für Fälle mit vielen Betroffenen wie beim Diesel-Skandal eröffnen. Dafür soll eine Musterfeststellungsklage eingeführt werden. Angestrebt werden auch mehr Tierschutz und eine Kennzeichnung für Fleisch aus besserer Tierhaltung. „Die Erkennbarkeit von tierischen Lebensmitteln, die über die gesetzlichen Vorgaben der Haltung hinausgehen, wollen wir verlässlich, einfach und verbraucherfreundlich gestalten.“ Jakob Schlandt

Digitalisierung

Man will den digitalen Wandel „für alle Menschen positiv gestalten“ und erklärt das zu einer der Kernaufgaben der neuen Regierung. Einen richtigen Digitalfokus gibt es im Sondierungspapier aber nicht. Genaue Pläne zu Datenschutz fehlen ebenso wie zur Digitalisierung der Schulen. „Aus bürgerrechtlicher Perspektive ist das ein echter Rückschritt hinter die Ergebnisse, die im Zuge der Jamaika-Verhandlungen erzielt wurden“, kritisierte Konstantin Notz von den Grünen.

Zusagen wurden gegenüber Gründern gemacht. Um Start-ups zu fördern, sollen bürokratische Hürden abgebaut, sowie die Bedingungen für Wagniskapital in Deutschland verbessert werden. Forschende kleine und mittelgroße Unternehmen sollen außerdem steuerlich entlastet und ein neues deutsch-französisches Forschungszentrum für künstliche Intelligenz aufgebaut werden. Mit einem einheitlichen Portal für Bürger und Unternehmen will man die Verwaltung digitalisieren und damit vereinfachen.

Konkret wurde es nur beim Breitband-Ausbau. Merkel will die „Gigabit-Gesellschaft“ – und zehn bis zwölf Milliarden investieren. Das Geld will die Koalition aus der Versteigerung von 5G-Lizenzen nehmen. Förderfähig soll nur der Ausbau mit Glasfaser sein. Hendrik Lehmann 

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