Politik: Nach der Steuerentscheidung: Es steckt noch mehr Wachstum in der Wirtschaft (Kommentar)

Frankreich und Italien planen eine Steuerreform nach deutschem Vorbild. Solche Meldungen hat man lange nicht gelesen. Hatten wir doch in den 90er Jahren gelernt, Deutschland sei der "kranke Mann" im Euroraum, dessen Siechtum noch Jahre währen müsse. Nach dem Paukenschlag vom vergangenen Freitag könnte Deutschland jetzt Vorbild im institutionellen Wettbewerb Europas werden. Die deutschen Aktienmärkte atmen auf - besonders sichtbar an den Kursen von Banken und Versicherungen. Doch es gibt Anzeichen dafür, dass die rot-grüne Regierung mit dem Gedanken liebäugelt, es für diese Legislaturperiode bei der Steuerreform bewenden zu lassen, weil mit den nächst anstehenden Projekten der Agenda - Rente, Gesundheit, Arbeitsmarkt - vergleichbare politische Erfolge wie bei der Steuer wesentlich ungewisser wären. Die gute Konjunktur könnte der Berliner Regierung ein zusätzliches Argument für ihren Quietismus bieten. Käme es so, der Effekt wäre ziemlich verheerend: Die Wirtschaft tut gut daran, gerade jetzt auf eine Steigerung des Reformtempos zu dringen. Nicht das vom Konjunkturzyklus gezeichnete reale Wachstum muss die Bezugsgröße sein, sondern das Potenzialwachstum: Das, was in der Wirtschaft steckt, wenn man sie nur ließe. Noch stehen Wahlen nicht vor der Tür. Das sind gute Zeiten für weitere strukturelle Reformen.

ank