Politik: Nach der Wahl in Simbabwe: USA erwägen weitere Sanktionen gegen Simbabwe

US-Außenminister Colin Powell hat die Rechtmäßigkeit der simbabwischen Präsidentschaftswahl infrage gestellt. Präsident Robert Mugabe könne zwar den Sieg bei der Präsidentschaftswahl für sich beanspruchen, aber nicht seine demokratische Legitimierung, betonte Powell. Als Reaktion erwägen die USA die Ausweitung ihrer Sanktionen gegen Simbabwe. In Betracht komme etwa die Sperrung von Konten von Amtsinhaber Mugabe oder Mitgliedern seiner Regierung, sagte ein Vertreter des US-Außenministeriums am Mittwoch in Washington.

Der britische Außenminister Jack Straw sagte in London, der Wahlausgang habe ihn "nicht überrascht". Nach Monaten der "systematischen Gewalt und Einschüchterung" habe Mugabe sein Ziel erreicht, "um jeden Preis an der Macht zu bleiben". Sowohl Großbritannien als auch Frankreich haben die Wahl als "weder frei noch fair" bezeichnet und ihre Anerkennung bislang verweigert.

Auch das Auswärtige Amt in Berlin kritisierte die Wahl. Es sei bedauerlich, dass die Präsidentschaftswahlen vor dem Hintergrund von Einschüchterungspolitik und Gewalt abgelaufen seien, sagte ein Sprecher des Ministeriums. In bisher inoffiziellen Stellungnahmen hätten Wahlbeobachter Hinweise auf Unkorrektheiten gegeben. Für ein abschließendes Urteil müssten jedoch die offiziellen Berichte der Wahlbeobachter abgewartet werden. Die einzigen europäischen Wahlbeobachter aus Norwegen hatten schon am Dienstagabend den Verlauf der Abstimmung beanstandet. Auch der simbabwische Erzbischof von Bulawayo, Pius Ncube, hatte Präsident Mugabe massive Wahlmanipulationen vorgeworfen.

Im Gegensatz dazu erklärten die südafrikanischen Beobachter die Wahl für "legitim". Der Leiter der südafrikanischen Delegation, Sam Motsuenyane, führte die chaotischen Verhältnisse an den Wahltagen auf einige "kleine verwaltungstechnische Probleme" zurück. Von einer absichtlichen Behinderung könne keine Rede sei. Der südafrikanische Polizeiminister Steve Tshwete, der die Wahl beobachtete, sprach trotz der Terrorkamapagne der Regierung, von einer "insgesamt freien und fairen Wahl". Auch die meisten anderen afrikanischen Beobachter stimmten dieser Einschätzung zu.

wdr