Nach der Wahl von der Leyens : Sozialdemokraten pochen auf Zusagen

Vor ihrer Wahl zur EU-Kommissionschefin hat Ursula von der Leyen zahlreiche Zusagen gemacht. Aber vor allem die Sozialdemokraten in Straßburg bleiben skeptisch.

Im Europaparlament erzielte Ursula von der Leyen bei ihrer Wahl am Dienstag nur ein knappes Ergebnis.
Im Europaparlament erzielte Ursula von der Leyen bei ihrer Wahl am Dienstag nur ein knappes Ergebnis.Foto: imago images / Xinhua

Am Tag nach der Wahl von Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionschefin stellte sich für die Europaparlamentarier am Mittwoch in Straßburg vor allem eine große Frage: Was wird am Ende übrig bleiben von den vielen Versprechen, welche die CDU-Politikerin am Vortag bei ihrer Bewerbungsrede abgegeben hatte? In der Fraktion der Sozialdemokraten herrscht in jedem Fall eine vorsichtige Abwartehaltung. „Wir werden sehr wachsam sein“, sagte Fraktionschefin Iratxe Garcia Perez mit Blick auf die Zusagen der künftigen Kommissionspräsidentin.

Die künftige Chefin der Brüsseler Behörde hatte unter anderem eine Rückversicherung für Arbeitslose in der EU in Aussicht gestellt, mit der „externe Schocks“ in einzelnen Mitgliedsländern abgefedert werden sollen. Die Forderung liegt voll auf der Linie der SPD. Für die Parteienfamilie der Europäischen Volkspartei (EVP), zu der auch von der Leyen gehört, ist sie hingegen Teufelszeug. Wie von der Leyen im Amt der Kommissionspräsidentin ab November den Widerspruch auflösen will, ist bislang unklar.

Weil sie die Stimmen der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europaparlament am Dienstag schon vorab in der Tasche hatte, hielt von der Leyen eine Bewerbungsrede, die sich in erster Linie an die Sozialdemokraten und die Liberalen richtete. Ein Rahmen für Mindestlöhne in der EU, faire Bildungschancen für Kinder überall in der Gemeinschaft, eine flexible Auslegung des Euro-Stabilitätspakts – das waren lauter Punkte, die vor allem nach dem Geschmack der Sozialdemokraten waren. Am Ende ließen sich zwei Drittel der Abgeordneten in deren Fraktion überzeugen und stimmten für die deutsche Bewerberin. Das übrige Drittel – darunter die 16 deutschen SPD-Abgeordneten – lehnte sie ab. Das lag in erster Linie daran, dass von der Leyen bei der Europawahl entgegen dem vom EU-Parlament ursprünglich bevorzugten Verfahren nicht als Spitzenkandidatin angetreten war.

"Sie hat eigentlich allen alles versprochen"

„Sie hat eigentlich allen alles versprochen“, sagte der SPD-Abgeordnete Udo Bullmann dem Tagesspiegel. „Wir haben es mit ungedeckten Schecks zu tun“, kritisierte er. Auffällig sei, dass etliche in ihrer Bewerbungsrede vorgetragenen Forderungen – etwa zum Klimaschutz – quer zu den Positionen der Staats- und Regierungschefs der EU stünden, die sie vor zwei Wochen überraschend nominiert hatten, sagte Bullmann weiter.

Neben den SPD-Abgeordneten gehörten auch die Grünen im EU-Parlament zu denen, die sich von der Bewerberin nicht überzeugen ließen. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold erklärte am Mittwoch, dass der Großteil der Grünen-Fraktion am Vortag von der Leyen die Stimme verweigert habe, weil die CDU-Politikerin auf sämtliche Kernforderungen der Fraktion zwar Überschriften, aber keine Substanz geliefert habe.

Grüne fordern vier Kommissare

Weil von der Leyen am Dienstag in Straßburg nur eine knappe Mehrheit erzielt hatte, verfügen die Fraktionen im EU-Parlament nun über einen gehörigen Verhandlungsspielraum gegenüber der ersten Frau an der Spitze der Brüsseler Behörde. Der Ko-Fraktionschef der Grünen in Straßburg, Philippe Lamberts, forderte am Mittwoch denn auch vier Kommissare in der insgesamt 28-köpfigen Kommission. „Wenn sie uns wollen, müssen sie bezahlen“, sagte der Belgier.

Die EU-Kommission ist im Brüsseler Gesetzgebungsprozess auf die Mitarbeit des Europaparlaments angewiesen: Gesetzgebungsvorschläge der EU-Kommission gehen anschließend durchs Europaparlament und die Ministerräte der jeweiligen Fachminister aus den Mitgliedstaaten. Mit Spannung dürften derweil Angehörige sämtlicher pro-europäischer Fraktionen verfolgen, was aus einem Vorschlag von der Leyens wird, der das Gesetzgebungsverfahren modifizieren soll. Demnach soll das EU-Parlament künftig das Recht erhalten, die Kommission zur Vorlage bestimmter Legislativakte aufzufordern. Ob die EU-Kommission solchen Aufforderungen Folge leistet, würde aber nicht bei von der Leyen als Chefin allein liegen, sondern beim gesamten Kollegium der Kommissare.

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