Nach Eklat bei Parteitag: CDU entsetzt über Affront der CSU

In der CDU wächst nach dem unfreundlichen Empfang von Kanzlerin Angela Merkel auf dem CSU-Parteitag in München der Unmut über die bayerische Schwesterpartei. Der CDU-Europaabgeordnete und Merkel-Vertraute Elmar Brok kritisierte das Verhalten der CSU als „unhöflich, ungehörig und nicht erträglich“. Damit habe sie „jede Form des normalen Umgangs verlassen“, sagte Brok dem Tagesspiegel.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner lehnte einen Kommentar mit der Bemerkung ab, sie müsse dann „die klassischen Höflichkeitsformen verlassen“, wolle dies aber nicht. CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sagte im Deutschlandfunk, der Umgang mit der Kanzlerin sei sicher „kein Höhepunkt bayerischer Gastfreundschaft“ gewesen. Der schleswig-holsteinische CDU-Chef Ingbert Liebing mahnte: „So geht man nicht in der Union miteinander um.“

Auf dem CSU-Parteitag hatte Merkel der Forderung der Schwesterpartei nach einer nationalen Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen am Freitagabend eine Absage erteilt und so den Zorn vieler Christsozialer auf sich gezogen. Etliche CSU-Delegierte verweigerten ihr daraufhin den Beifall; CSU-Chef Horst Seehofer widersprach der Kanzlerin und CDU-Vorsitzenden ausführlich auf offener Bühne.

Mit seinem harten Anti-Merkel-Kurs konnte der bayerische Ministerpräsident seine internen Kritiker allerdings nicht überzeugen. Der CSU-Parteitag stellte ihm bei Vorsitzendenwahl am Samstag einen Denkzettel aus: 87,2 Prozent, Seehofers bisher schlechtestes Ergebnis. Im Vorstand wurde das mit dem Machtkampf zwischen ihm und Finanzminister Söder erklärt. Außerdem hätten manche die Art und Weise der Kritik an Merkel überzogen gefunden.

Dennoch zeigte Seehofer sich zufrieden. Mit dem Votum könne er sehr gut leben. „Am Stil meiner Politik und am Kurs wird sich nichts ändern“, sagte Seehofer und bekräftigte seine Forderung nach einer Obergrenze für den Flüchtlingszuzug. „Wir betreiben keine Willkommenskultur, sondern eine Kultur der Vernunft.“

Seehofer schließt Spaltung aus

Eine Spaltung der Union von CDU und CSU und ihrer Fraktionsgemeinschaft im Bundestag schloss Seehofer aus: „Die Trennungsverluste wären weitaus größer als die Trennungsgewinne.“ Die CSU müsse mit ihrem Kurs „hineinwirken in die CDU“. Dies sei die strategische Antwort auf den Konflikt beider Parteien in der Flüchtlingsfrage.

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Die SPD reagierte mit scharfer Kritik auf den Richtungsstreit in der Union. SPD-Vize Ralf Stegner sagte dem Tagesspiegel: „Die CSU führt sich auf wie eine Horde Halbstarker.“ Das Vorgehen der CSU habe mit seriöser Regierungsarbeit „rein gar nichts mehr zu tun“. Die CSU mache nur noch Stimmung und besorge so das Geschäft der AfD. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bezeichnete den Streit zwischen CDU und CSU als komplett überflüssig: „Die Schwestern sollten jetzt mal aufhören zu zanken.“ Für die Berliner Koalition gebe es Wichtigeres zu tun.

Oppermann sprach sich für die Einführung flexibler Flüchtlingskontingente aus, um den Zuzug besser zu steuern und das Tempo zu drosseln: „Der Bundestag sollte in Abstimmung mit der Europäischen Union und dem UNHCR jedes Jahr aufs Neue über die Größe der Kontingente von Flüchtlingen entscheiden, die wir aufnehmen können.“ Zugleich kündigte er ein umfassendes Integrationskonzept der SPD an. Wenn Deutschland die Integration nicht schaffe, werde die Gesellschaft große Probleme bekommen. „Deshalb sagen wir: Von Anfang an volle Konzentration auf Sprache, Kitas, Ausbildungsplätze, Arbeit, Regeln und Werte. Da müssen wir klotzen statt kleckern.“