Nach elfstündiger Verhandlungsrunde : GroKo noch immer nicht einig bei Grundrente

Eigentlich sollte die Grundrente noch vor der Wahl in Thüringen kommen. Doch noch immer sind Union und SPD in einem zentralen Punkt uneins.

Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales.
Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales.Foto: Fabian Sommer/dpa

Die Koalition ringt weiter um die Einführung einer Grundrente für Geringverdiener. Spitzenvertreter von CDU, CSU und SPD beendeten in der Nacht zum Freitag eine elfstündige Verhandlungsrunde unter Leitung von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) und Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD). Ergebnisse wurden zunächst nicht bekannt. In Verhandlungskreisen hieß es, eine Einigung im Koalitionsausschuss sei möglich. Die Spitzenrunde der Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition kommt am Montagabend zusammen. Eigentlich wollte die GroKo die Grundrente noch vor der Landtagswahl in Thüringen beschließen, die am 27. Oktober stattfand.

Mit der Grundrente will die Koalition die Rentenansprüche von Geringverdienern aufstocken, die mindestens 35 Beitragsjahre in der Rentenversicherung aufweisen. Heil und die SPD wollen dies unabhängig von der Einkommenssituation der Betroffenen machen. Die Union besteht dagegen auf einer Prüfung der finanziellen Bedürftigkeit. Dies war auch im Koalitionsvertrag vereinbart worden. Im Gespräch ist nun eine Einkommensgrenze, bis zu der die Grundrente gezahlt würde. Die Kosten der aus Steuern finanzierten Grundrente sollen nach Informationen aus der Koalition auf etwa zwei Milliarden Euro begrenzt werden. (Reuters)

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