Nach Ellwangen : Dobrindts Kritik ist zynisch, falsch und verlogen

Mit seinen populistischen Äußerungen zur Abschiebepraxis sabotiert der CSU-Landesgruppenchef selbst den Rechtsstaat. Ein Kommentar.

Til Knipper
CSU-Granden im Wahlkampfmodus: Horst Seehofer und Alexander Dobrindt setzen lieber auf Populismus statt politische Lösungen.
CSU-Granden im Wahlkampfmodus: Horst Seehofer und Alexander Dobrindt setzen lieber auf Populismus statt politische Lösungen.Foto: Michael Kappeler/dpa

Ein Ort, an dem Menschen vorübergehend untergebracht werden sollen, von denen man die meisten abschieben will, soll also ein Ankerzentrum sein. Was für eine schiefe Metapher, soll ein Anker doch Schutz auf stürmischer See bieten. Man geht doch seit jeher dort vor Anker, wo man bleiben will. Und ist der Anker nicht auch eines der christlichen Symbole schlechthin, ein Zeichen für Hoffnung und Geborgenheit?

Wohl kein christlich-soziales mehr, zumindest nicht im bayerischen Landtagswahlkampf und schon gar nicht für CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Und wie zynisch ist es erst, wenn Dobrindt nach den Vorfällen in Ellwangen Rechtsanwälten und Flüchtlingshilfsorganisationen vorwirft, Teil einer „aggressiven Anti-Abschiebe-Industrie“ zu sein, die den Rechtsstaat „sabotiert“.

Aber es ist nicht nur zynisch, sondern auch falsch und verlogen. Falsch ist es erstens deswegen, weil Dobrindt mit seiner Äußerung suggeriert, Anwälte, Sozialarbeiter und Hilfsorganisationen setzten sich aus rein finanziellen Motiven für die Flüchtlinge ein. Aber wenn man eins mit diesen Fällen nicht erreicht, dann ist es weltlicher Reichtum.

Dobrindt hat den Wesenskern des Rechtsstaats nicht verstanden

Falsch ist es zweitens aber vor allem deswegen, weil es für einen Rechtsstaat konstituierend ist, dass Betroffene die Möglichkeit haben müssen, sich gegen sie belastende staatliche Entscheidungen zur Wehr zu setzen. Dazu gehört natürlich auch im Asylverfahren das Recht, den vorgesehenen Weg über Widerspruchs- und Gerichtsverfahren vollständig auszuschöpfen. Wer sich wie Dobrindt dagegen ausspricht, hat den Wesenskern des Rechtsstaats entweder nicht verstanden oder sabotiert ihn vorsätzlich selbst.

Verlogen sind Dobrindts Äußerungen deswegen, weil das zuständige Bundesinnenministerium seit 13 Jahren von der Union geführt wird, seit März von CSU-Parteichef Horst Seehofer. Es liegt also unmittelbar in seiner Verantwortung, rechtskräftig abgelehnte Asylbewerber und Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive mit rechtsstaatlichen Mitteln abzuschieben.

Sollte die CSU aber tatsächlich der Auffassung sein, dass Asylverfahren in Deutschland zu lange dauern oder dass die Gerichte Abschiebungshindernisse zu weit auslegen, dann müssen Seehofer und Dobrindt eben entsprechende Gesetzesvorschläge einbringen und Mehrheiten dafür organisieren. Oder sie könnten das dem Innenministerium unterstehende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) personell besser ausstatten und zumindest in Bayern auch die zuständigen Gerichte. Denn wenn jeder zweite Asylbescheid in Deutschland vor Gericht landet und viele der Klagen dort Erfolg haben, könnte das ja auch ein Beleg dafür sein, dass die Arbeit des Bamf rechtsstaatlichen Ansprüchen häufig nicht genügt.

Doch diese politische Kärrnerarbeit scheint den CSU-Granden im Wahlkampfmodus zu anstrengend zu sein. Stattdessen setzen sie auf Ankerzentren, populistische Äußerungen oder die Streichung der Entwicklungshilfe für Länder, die bei der Rückführung ihrer Staatsangehörigen nicht kooperieren. Weniger Flüchtlinge werden deswegen nicht kommen, und deren Integration erleichtert man so auch nicht.

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