Nach Erfolg der rechtsnationalen Ukip: Cameron erschwert Zuwanderung nach Großbritannien

Mit schärferen Ausländer-Gesetzen will der britische Premierminister David Cameron der Europa-feindlichen Opposition das Wasser abgraben, vor allem der rechtsnationalen UK Independence Party (Ukip), die bei Kommunalwahlen zuletzt reüssiert hat. In seiner wie in Großbritannien üblich von Königin Elizabeth II.verlesenen Regierungserklärung ließ Cameron am Mittwoch Leistungskürzungen und die Vereinfachung von Abschiebungen ankündigen. Das neue Zuwanderungsgesetz solle nur diejenigen anziehen, die etwas beitragen wollen, wer das nicht wolle, solle „abgeschreckt“ werden, hieß es in der Rede.

"Unsere Entschlossenheit, unser Land zu retten, war nie größer“, verkündeten der konservative Cameron und sein liberaler Vize Nick Clegg im Vorwort der Regierungserklärung. Darin wenden sich beide mehrfach an „hart arbeitende Menschen“ und umwerben gezielt die rechts-konservative und ältere Wählerschaft. Vor allem von ihr hat die EU-skeptische Anti-Einwanderungs-Partei Ukip großen Zulauf. Bei der Kommunalwahl vergangene Woche eroberte sie jeden vierten Sitz.

Die Europäische Union taucht in Camerons Regierungsagenda überhaupt nicht auf. Schließlich wird der Druck auf den Premier immer größer, die Bevölkerung schon bald über einen Austritt aus der EU abstimmen zu lassen. Als erster prominenter Tory-Politiker hatte Ex-Finanzminister Nigel Lawson vor wenigen Tagen den Ausstieg aus der Gemeinschaft verlangt.

Die Regierungserklärung wird traditionell zum Auftakt eines neuen Parlamentsjahres vom Monarchen vorgetragen. Am Mittwoch zeigten sich auch Prinz Charles und seine Frau Camilla an der Seite der 87-jährigen Elizabeth. Das wurde als weiteres Zeichen gewertet, dass sich die betagte Königin von mehr und mehr ihrer Pflichten entledigen möchte. (AFP)