Nach Eskalation in Nordsyrien : Pistorius fordert Rücknahme deutscher IS-Kämpfer

Durch den Krieg in Nordsyrien könnten Tausende Angehörige der IS-Terrormiliz freikommen. Nun fordert der SPD-Politiker Pistorius, dass Deutschland reagiert.

Boris Pistorius (SPD), Innenminister von Niedersachsen
Boris Pistorius (SPD), Innenminister von NiedersachsenFoto: Christophe Gateau/picture alliance/dpa

Der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius (SPD) hat gefordert, gefangengenommene deutsche Kämpfer der Terrororganisation „Islamischer Staat“ aus Nordsyrien nach Deutschland zu holen. „Davor können wir uns nicht drücken“, sagte er im Interview mit „Spiegel Online“. Es bestehe bei deutschen Staatsangehörigen die Verpflichtung, sie aufzunehmen.

In Nordsyrien halten kurdische Verwaltung und Milizen etwa 15.000 IS-Kämpfer gefangen. Angesichts der türkischen Offensive besteht die Befürchtung, dass diese aus den Gefängnissen flüchten könnten, einigen soll das bereits gelungen sein.

„Die kurdisch geführten Milizen müssen ihre militärische Kraft jetzt so sehr auf ihre Verteidigung gegen die Türkei konzentrieren, dass sie die Kontrolle über die Gefangenenlager, auch über verdeckt lebende IS Kämpfer, zu verlieren drohen“, sagte Pistorius. So bestehe die Gefahr, dass die Terrormiliz IS wieder stärker werde. „Auch aus diesem Grund muss der Krieg dort sofort gestoppt werden.“

Zur Glaubwürdigkeit des deutschen Rechtsstaats gehöre es, „dass wir Straftäter in einem ordentlichen Gerichtsverfahren hier in Deutschland verurteilen“, ergänzte der SPD-Politiker, der sich derzeit um den Vorsitz der Bundespartei bewirbt. Dabei müsse die Sicherheit der Bevölkerung höchste Priorität haben, die deutschen Behörden müssten sich gut darauf vorbereiten.

Seit der Niederschlagung des IS-Kalifats im Irak und in Syrien gibt es die Forderung, dass die Herkunftsländer gefangene Kämpfer aufnehmen sollten. Anfang des Jahres hatte das etwa US-Präsident Donald Trump von europäischen Staaten verlangt.

Pistorius wies zudem auf das Leid der Zivilbevölkerung in den kurdischen Gebieten hin, 130.000 Menschen sind dort auf der Flucht vor dem türkischen Militär. Er forderte, dass die EU Hilfsmittel für die flüchtende Zivilbevölkerung bereitstelle. Zudem brauche es eine internationale Initiative, damit die Türkei wieder mit der Kurdenorganisation PKK verhandle. Die PKK wird von der Türkei als Terrororganisation angesehen, sie ist eng verbündet mit Milizen in Nordsyrien. (Tsp)

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