Nach Finanzskandal: Führung von Frankreichs konservativer UMP tritt zurück

Eine Finanzaffäre um falsche Abrechnungen hat Frankreichs konservative Oppositionspartei UMP in eine dramatische Krise gestürzt: Die gesamte UMP-Führung unter Parteichef Jean-François Copé trat am Dienstag in Paris zurück. In der Affäre geht es inzwischen um den Vorwurf, die UMP habe über die falschen Abrechnungen in Millionenhöhe illegal den Wahlkampf von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy im Jahr 2012 mitfinanziert.

Die falschen Rechnungen hatte die PR-Firma Bygmalion ausgestellt, die von zwei Vertrauten Copés gegründet worden war. Copé wurde vorgeworfen, er habe Freunde begünstigt. Dann machte am Montag plötzlich der Anwalt der PR-Firma das Lager um Ex-Präsident Sarkozy für die Finanzschiebereien verantwortlich. Die Firma sei gezwungen worden, falsche Rechnungen auszustellen, um Sarkozys Wahlkampfveranstaltungen zu finanzieren.

Der einstige Vize-Chef von Sarkozys Wahlkampagne, Jérôme Lavrilleux, ein Copé-Vertrauter, sprach von "etwa elf Millionen Euro". Gesetzlich erlaubt waren für Sarkozys Wahlkampagne insgesamt 22,5 Millionen; dieses Limit hatte Sarkozy vollausgeschöpft.

Le Pen zweifelt an "Rechtmäßigkeit" des Wahlergebnisses 2012

Nach Ansicht der Chefin der rechtsextremen Front National (FN), Marine Le Pen, ist durch die falschen Abrechnungen die gesamte Wahl 2012 in Frage gestellt. Falls sich die Vorwürfe bestätigten, dann habe Sarkozy "betrogen", sagte sie dem Sender BFMTV. Le Pen zog daher die "Rechtmäßigkeit" des Wahlergebnisses 2012 in Zweifel. Die FN hatte bereits Neuwahlen zum französischen Parlament nach der Europawahl am Sonntag gefordert, aus der sie mit rund 25 Prozent als stärkste Partei hervorgegangen war. Sie lag damit klar vor der UMP, die herbe Verluste erlitt.

Copé, der sich nach der Abwahl Sarkozys 2012 einen erbitterten Machtkampf um die UMP-Führung mit Ex-Regierungschef François Fillon geliefert hatte, will sein Amt als Parteichef am 15. Juni abgeben, wie es am Dienstag aus Parteikreisen nach einem Krisentreffen der UMP-Führung hieß. Drei frühere UMP-Regierungschefs - Alain Juppé, Jean-Pierre Raffarin und Fillon - sollen die Partei nun übergangsweise führen. Für Oktober wurde ein außerordentlicher Parteitag angesetzt.

Copé versicherte noch Montag, nichts gewusst zu haben

Copé hatte noch am Montag versichert, er habe "überhaupt nichts gewusst" von den falschen Abrechnungen. Der 50-Jährige hatte sich Hoffnungen auf eine Präsidentschaftskandidatur 2017 gemacht, falls Sarkozy nicht noch einmal antreten sollte. Auch Fillon strebt eine Kandidatur 2017 an. Als Hoffnungsträger wird aber auch Umfrageliebling Juppé gehandelt, der Bürgermeister von Bordeaux.

Das Sarkozy-Lager hatte die Anschuldigungen am Montagabend zurückgewiesen. Der einstige Schatzmeister der Sarkozy-Wahlkampagne, Philippe Briand, versicherte, es sei nie gefordert worden, "Ausgaben zu Lasten der UMP" abzurechnen. Die Polizei hatte am Montag stundenlang Räume der UMP und der PR-Firma Bygmalion durchsucht.(AFP)