Nach Freilassung von US-Bürgern: 400-Millionen-Zahlung an Iran setzt Obama unter Druck

Für Donald Trump ist der Fall klar. „Er hat gelogen, offen und schamlos“, sagte der republikanische Präsidentschaftskandidat über den scheidenden Amtsinhaber Barack Obama. Trump wirft der US-Regierung vor, erst Geschäfte mit den Ajatollahs im Iran gemacht und dann alles abgestritten zu haben. Mit einer Zahlung von 400 Millionen Dollar soll demnach die Freiheit von drei Amerikanern im Iran erkauft worden sein. Obama-Kritiker sprechen von Lösegeld und einem gefährlichen Beispiel für den Umgang mit Diktaturen, das Schule machen könnte. Washington dementiert. Das Peinliche für Obama ist jedoch, dass Trump mit seiner Version der Geschichte nun als glaubhafter dasteht als die Regierung mit ihren teilweise widersprüchlichen Erklärungsversuchen.

Am 17. Januar dieses Jahres startete eine Frachtmaschine in Genf, beladen mit Paletten voller Bargeld in Schweizer Franken, Euros und anderen Währungen, in Richtung Teheran. Am selben Tag kamen drei im Iran inhaftierte amerikanische Staatsbürger frei: ein Reporter der „Washington Post“, ein Geistlicher und ein früherer US-Marineinfanterist. Als die Ereignisse Anfang August durch einen Bericht des „Wall Street Journal“ bekannt wurden, erklärte die Obama-Regierung, die Gleichzeitigkeit des Geldtransports nach Teheran und der Freilassung der US-Bürger sei reiner Zufall gewesen. Es habe völlig voneinander getrennte Verhandlungen zu beiden Themen gegeben, die an jenem Wochenende abgeschlossen worden seien. Die Republikaner dagegen sprachen von einer Lösegeldzahlung, mit der Autokraten in aller Welt die Botschaft erhalten hätten, dass sich die Gefangennahme amerikanischer Staatsbürger fortan finanziell lohnen könne.

Rückzahlungen waren vereinbart

Reiner Zufall oder Lösegeld? Weder die Obama-Regierung noch die Republikaner liegen mit ihren Darstellungen völlig richtig. Die USA hätten kein Lösegeld gezahlt, sagte Barack Obama Anfang August – und hatte damit zumindest im landläufigen Wortsinn recht: Bei den 400 Millionen Dollar handelte es sich um Geld, das dem Iran ohnehin zustand. Der fliegende Geldtransport brachte mit den 400 Millionen nur die erste Rate einer Gesamtsumme von insgesamt 1,7 Milliarden Dollar nach Teheran: Vor der Revolution von 1979 hatte das damalige Schah-Regime viel Geld für den Kauf von Waffen überwiesen, die wegen der Machtübernahme der Ajatollahs jedoch nie geliefert wurden. Die Rückzahlung plus aufgelaufener Zinsen wurde im Zuge der Bemühungen um eine Annäherung von USA und Iran nach der Einigung über das Teheraner Atomprogramm vereinbart.

Allerdings musste die Regierung inzwischen zugeben, dass es sehr wohl einen Zusammenhang zwischen der Geldzahlung und der Freilassung der drei Amerikaner gab. Die Frachtmaschine aus Genf landete erst in Teheran, nachdem die US-Bürger den Iran verlassen hatten. US-Außenamtssprecher James Kirby sagte mit Blick auf die US-Gefangenen, das Geld sei als „Hebel“ benutzt worden, „um sicherzustellen, dass sie sicher rauskamen“.

Teheran brüste sich, die USA übertölpelt zu haben, heißt es

Trump und andere Kritiker ziehen dieses Eingeständnis als Beweis für die Unehrlichkeit der Regierung heran. „Jetzt wissen wir, dass es doch Lösegeld war“, sagte der Republikaner Ed Royce, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Repräsentantenhaus. Zudem könne sich der Iran nun ermutigt sehen, weitere Amerikaner in Geiselhaft zu nehmen. Der „New York Times“ zufolge ist in der iranischen Presse ebenfalls von Lösegeld die Rede; die Regierung in Teheran brüste sich, die Amerikaner übertölpelt zu haben.

Der Eindruck der Schwäche im Umgang mit dem Iran ist für alle US-Politiker ein Risiko, für die US-Demokraten jedoch politisch besonders gefährlich. Im Jahr 1980 verlor der damalige Präsident Jimmy Carter nicht zuletzt wegen der Geiselnahme von 51 US-Bürgern in der amerikanischen Botschaft in Teheran die Wahl gegen Ronald Reagan. Im derzeitigen Wahlkampf argumentiert Trump, die Politik Obamas und der langjährigen Außenministerin und heutigen demokratischen Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton habe den Iran nach Jahrzehnten der Isolation wieder zu einem mächtigen Akteur gemacht.

Unter dem Druck der Vorwürfe erneuerte die Regierung jetzt ihre Verteidigungslinie noch einmal. Ungenannte hochrangige Regierungsvertreter erläuterten im Gespräch mit US-Medien, nach internationalen Vereinbarungen hätte Washington die rasche Rückzahlung der iranischen Gelder für die nie erhaltenen Waffenlieferungen ohnehin nicht vermeiden können. Zudem wurden demnach im Januar nicht nur Amerikaner im Iran freigelassen, sondern auch sieben Iraner, die in den USA wegen Verstößen gegen die Wirtschaftssanktionen gegen Teheran in Haft saßen.

Wenn überhaupt, habe es also einen Gefangenenaustausch gegeben, sagten die Regierungsvertreter. Es wäre sinnlos gewesen, die 400 Millionen Dollar nicht ins Spiel zu bringen, um die Freilassung der Amerikaner zu erreichen. Angesichts dieser neuen Stellungnahmen erhebt sich die Frage, warum die Regierung zunächst jeden Zusammenhang zwischen Geldzahlung und Freilassung abstritt. Donald Trump wird dies im Wahlkampf zu nutzen wissen.