Nach gescheitertem Reformpaket : Finnische Regierung tritt zurück

Wenige Wochen vor der Parlamentswahl ist die Regierung in Finnland nach einem gescheiterten Reformpaket zurückgetreten.

Sauli Niinistö (l), Präsident von Finnland, gibt Juha Sipilä, Ministerpräsident von Finnland, bei einem Treffen die Hand.
Sauli Niinistö (l), Präsident von Finnland, gibt Juha Sipilä, Ministerpräsident von Finnland, bei einem Treffen die Hand.Foto: dpa/Heikki Saukkoma

Rund fünf Wochen vor der anstehenden Parlamentswahl hat die finnische Regierung ihren Rücktritt eingereicht. Regierungschef Juha Sipilä wollte Präsident Sauli Niinistö am Freitagvormittag darum bitten, den Abgang des Kabinetts zu genehmigen, wie die Regierung mitteilte. Später wollte sich Sipilä dazu auf einer Pressekonferenz äußern.

Grund für den Abgang ist eine gescheiterte Sozial- und Pflegereform. Der finnische Rundfunk Yle berichtete, die Regierungsparteien seien zu dem Schluss gekommen, dass die Zeit nicht ausreiche, um ein Gesetzespaket für die Reform noch bis zur Wahl am 14. April durchzubekommen. Sipilä hatte die Reform mehrmals als das wichtigste und größte Projekt seiner Regierung bezeichnet. (dpa)

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