Nach gescheiterter Regierungsbildung: Hessischer Landtag löst sich auf

Der Wiesbadener Landtag hat sich am Mittwoch mit den Stimmen aller Parteien selbst auf gelöst. Damit machten die Abgeordneten von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linker einstimmig den Weg zu Neuwahlen frei, die  am 18. Januar 2009 stattfinden sollen.

Die Aussprache vor der Auflösung war bereits von deutlichen Wahlkampftönen aber auch nachdenklichen Worten geprägt. Den Parteien bleiben für ihren Wahlkampf nur wenige Wochen. Den Fraktionen von CDU, SPD, FDP, Grünen und Linken war es seit der Landtagswahl am 27. Januar nicht gelungen, eine regierungsfähige Mehrheit zu bilden. Zwei Versuche der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti, eine von den Linken geduldete rot-grüne Minderheitsregierung zu bilden, scheiterten am Widerstand von SPD-Abgeordneten. Vor der Wahl hatte Ypsilanti noch eine Zusammenarbeit mit der Linken ausgeschlossen.

Union und FDP rechen mit Ypsilanti ab

Die Debatte um die Auflösung des Parlaments geriet zur erwarteten Abrechnung von CDU und FDP mit dem "Wortbruch" von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti. FDP-Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn sprach von "zehn verlorenen Monaten" und geißelte den Umgang mit den vier Abweichlern als schändlichen "Bruch des freien Mandates". Hessen, sagte zuvor staatstragend CDU-Fraktionschef Christean Wagner, könne "mit einer Mischung aus Wortbruch und Dilettantismus" nicht regiert werden, die Auflösung sei der erste Schritt zu sicheren Verhältnissen in Hessen.

Der CDU-Vorsitzende und Ministerpräsident Roland Koch verlangte von seinem SPD-Herausforderer Thorsten Schäfer-Gümbel eine Klarstellung seiner Bündnisabsichten nach der Neuwahl: "Mit wem wollen Sie zusammenarbeiten? Sie allein sind kein ausreichender Gegner", sagte Koch. Die Sozialdemokraten müssten deutlich machen, ob sie erneut eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei anstrebten. Für die Union sei klar, dass sie eine stabile Regierung mit der FDP bilden wolle.

SPD will zu Fehlern der Vergangenheit stehen

Die SPD will vor der Neuwahl ohne die Linke kämpfen. Die soziale Gerechtigkeit sei bei der SPD besser aufgehoben, betonte Schäfer-Gümbel. Er kündigte einen Wahlkampf an, in dem die SPD offensiv mit ihren Fehlern umgehen werde, vor allem damit, ein Wahlversprechen nicht gehalten zu haben. Ebenso offensiv werde die Partei für ihre Ziele wie Bildungsgerechtigkeit, sichere Arbeitsplätze und die Energiewende eintreten.

Die Auflösung des Landtags ist aus Sicht der FDP überfällig. Spätestens seit September wünschten die Bürger Neuwahlen, sagte Fraktionschef Jörg-Uwe Hahn. Ypsilanti habe nie eine Mehrheit für ihre rot-rot-grünen Pläne gehabt. Als unwürdig kritisierte Hahn den Umgang der Sozialdemokraten mit ihren vier Abgeordneten, die Ypsilantis Vorhaben vereitelt hatten. Die SPD hatte die vier Parlamentarier am Mittwoch am Rand ihrer Sitzreihen platziert. Gegen drei von ihnen laufen Parteiordnungsverfahren.

Grüne: Wahl noch nicht entschieden

Der Ausgang der vorgezogenen Landtagswahl ist nach Ansicht des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Tarek Al-Wazir noch keineswegs entschieden. Die Grünen wollten wieder mit ihren Themen Bildung, faire Sozialpolitik und Energiewende um Wählerstimmen werben, kündigte Al-Wazir an. Er verteidigte die Beteiligung der Grünen an den zwei gescheiterten Anläufen zu einer rot-grünen Minderheitsregierung auch mit dem Wählerwillen. "Die Mehrheit wollte einen Politikwechsel und einen anderen Ministerpräsidenten", sagte er. Er warf der CDU vor, aus ihrer Wahlniederlage vom 27. Januar keine Konsequenzen gezogen zu haben.

Die Linkspartei sprach der SPD den Einsatz für soziale Gerechtigkeit ab. Die stellvertretende Landtagsfraktionsvorsitzende Janine Wissler begründete dies am Mittwoch in Wiesbaden unter anderem mit der Mehrwertsteuererhöhung und den Hartz-Reformen. Sie berief sich auch auf das Unvermögen der hessischen SPD, eine Regierungsübernahme mit Hilfe der Linken zu organisieren. Den vier SPD-internen Gegnern dieses Vorhabens warf sie vor, "das Geschäft der politischen Rechten und der Konzerne" zu betreiben.

SPD-Abweichler melden sich zu Wort

Die vier SPD-Abweichler Jürgen Walter, Silke Tesch, Carmen Everts und Dagmar Metzger waren von ihrer Fraktion in die letzte Reihe verbannt worden. "Hier zu erleben wie man ausgegrenzt wird, weil man zu seinen Überzeugungen gestanden hat", das sei schon ein sehr "schwieriger Tag", sagte Everts.

Neuwahlen habe sie nicht gewollt, erläuterte Everts, im Herzen bleibe sie Sozialdemokratin. Auch Tesch unterstrich, sie sei "gerne die Anwältin meiner Wähler" gewesen. Nun muss sie sich ebenso neu orientieren wie Walter und Metzger, bei der sich auch Erleichterung zeigte: "Es war ein heftiges, kurzes Zwischenspiel", sagte sie zu ihren nur knapp zehn Monaten im Landtag: "Man hat sich doch sehr verbogen". Vielleicht kehre sie zur Sparkasse zurück, dort habe es wenigstens "eine Familie gegeben, die zu einem hält", sagte sie mit Blick auf die SPD-Fraktion.

Neuwahl kostet fünf Millionen Euro

Vor der Selbstauflösung haben die Abgeordneten noch einige unaufschiebbare Gesetze verabschiedet. So beschlossen sie bereits, den Rahmen für Staatsbürgschaften auszuweiten, damit Hessen dem Rüsselsheimer Autobauer Opel helfen kann. Einstimmig setzte das Parlament die Höchstgrenze von Landesbürgschaften von 300 auf auf 500 Millionen Euro herauf. Um sich vor den Folgen einer möglichen Zahlungsunfähigkeit der amerikanischen Konzernmutter General Motors zu schützen, bemüht sich Opel um eine Bürgschaft von einer Milliarde Euro, an der sich neben Hessen auch der Bund und andere Länder beteiligen sollen. Eine endgültige Entscheidung darüber soll bis Weihnachten fallen.

Unterdessen sind die Vorbereitungen für die vorgezogene Neuwahl am 18. Januar 2009 angelaufen: Stimmzettel müssen gedruckt und Wahlbenachrichtigungen verschickt werden. Etwa fünf Millionen Euro werde der Steuerzahler für den erneuten Urnengang zahlen müssen, schätzt Landeswahlleiter Wolfgang Hannappel. Durch den kurzen Vorlauf werde die Neuwahl voraussichtlich sogar ein wenig teurer als die vorangegangene Landtagswahl am 27. Januar 2008. (jam/nis/dpa/ddp/AFP)