Politik : Nach Hause gehungert

Eta-Terrorist erpresst spanische Justiz – die gibt nach

Ralph Schulze

Madrid - Baskische Fahnen entlang der Autobahn. Winkende Menschen auf den Brücken. Ein Jubelchor bei der Ankunft in der Basken-Küstenstadt San Sebastian: Der sterbenskranke Eta-Terrorist Inaki de Juana Chaos (51) wurde in seiner Heimat von hunderten Sympathisanten wie ein Held und Märtyrer begrüßt. Für den Rest Spaniens gilt der Mann als einer der blutrünstigsten Terroristen der baskischen Terrororganisation, dem 25 Morde zugeschrieben werden.

Vier Monate lang hatte der Häftling Juana Chaos jegliche Nahrungsaufnahme verweigert, um seine Freilassung aus dem Gefängnis zu erzwingen. Seit Wochen wurde er in einem Madrider Krankenhaus zwangsweise ernährt, auch wenn er sich die Magensonde immer wieder wutentbrannt aus dem Leib riss.

„Ich höre erst auf, wenn ich freigelassen werde.“ Mit diesen Worten setzte er Spaniens Justiz unter Druck. Nun, auf Haut und Knochen abgemagert und nach Meinung der Ärzte „dem Tod nahe“, kam Juana Chaos seinem Ziel näher. Ein weißer Krankenwagen, eskortiert von schwer bewaffneten Polizisten, transportierte den Hungerstreikenden von Madrid in die fünf Autostunden entfernte baskische Heimat. In einem Krankenhaus von San Sebastian soll nun versucht werden, ihn wieder aufzupäppeln. Dann soll Juana Chaos seine einjährige Reststrafe als Hausarrest abbüßen.

Mit „humanitären Gründen“ rechtfertigte Spaniens sozialdemokratischer Innenminister Alfredo Perez Rubalcaba die Hafterleichterung, die in Spanien heftig umstritten ist. „Die Regierung hat der Erpressung der Eta nachgegeben“, schäumen die oppositionellen Konservativen. Erst vor kurzem hatten 100 000 Menschen, darunter auch Angehörige von Eta-Opfern, gegen Zugeständnisse an den berüchtigten Häftling protestiert.

Im Gegensatz zu den Terroristen schütze eine demokratische Gesellschaft das Leben, sagte Rubalcaba. Der Staat müsse zwar konsequent das Gesetz anwenden, aber auch „menschlich“ entscheiden können. Juana Chaos hatte die Strafe für seine Morde im Jahr 2005 abgesessen. Er war dann aber erneut wegen Drohungen und Verherrlichung des Terrors verurteilt worden. Mit Hurra-Rufen hatte er während der Haftzeit neue Morde der Eta gefeiert. Über seine Terrorvergangenheit äußerte er bis heute nicht ein Wort des Bedauerns. Erst vor kurzem bezeichnete er sich in einem Interview als Opfer des spanischen Staates: „Kann man dem Unterdrückten die Schuld geben für die Handlungen des Unterdrückers?“, fragte er zynisch. Diese Rhetorik entspricht der gängigen Propaganda der Eta, die die Abspaltung des nordspanischen Baskenlandes erzwingen will.

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