Nach Irlands "Nein": Wie geht es weiter mit Europa?

Nach der Katastrophe des irischen Referendums versuchte der Kapitän auf der Brücke der Brüsseler EU-Kommission am Wochenende die Lage zu peilen: Telefonisch suchte Kommissionspräsident José Manuel Barroso den Kontakt zu den Regierungschefs der EU-Mitgliedsländer, um zunächst einmal auszuloten, wie es denn nun weitergehen kann. Nach dem Nein der Iren zum EU-Reformvertrag trat der Portugiese mit eisigem Gesicht vor die Presse und gestand ungewohnt wortkarg und mit geradezu britischer Untertreibung seine Enttäuschung ein: „Als Befürworter des neuen EU-Vertrags hätte ich mir ein anderes Ergebnis gewünscht.“

Die Pleite in Irland wollte er sich allerdings nicht ans Bein binden lassen: „Die Referenden liegen einzig und allein in der Verantwortung der nationalen Regierungen.“ Die Ratifizierung der Verträge sei Sache der EU-Mitgliedsländer. Deshalb dürfte es jetzt vor allem die Aufgabe der irischen Regierung sein, Vorschläge zu machen, wie man nach der Havarie dennoch das Ziel erreichen kann. In den vergangenen Wochen hatte Barroso immer wieder warnend erklärt, einen „Plan B“ – eine Alternative für den Fall, dass der von allen 27 Regierungen unterzeichnete neue EU-Vertrag im Referendum abgelehnt wird – gebe es nicht.

In seiner Ratlosigkeit beharrte der Präsident der EU-Kommission am Wochenende darauf, dass die Ratifizierung des neuen EU-Vertrags in den verbleibenden Mitgliedstaaten fortgesetzt wird. Wenn es am Ende 26 zu eins stehe, dann könne Irland den EU-Grundlagenvertrag einfach nicht mehr blockieren, meint Jo Leinen, der Vorsitzende des Verfassungsausschusses des Europäischen Parlaments. 18 Parlamente haben inzwischen schon ihre Zustimmung erteilt. Ob die Ratifizierung in den restlichen acht Mitgliedstaaten jedoch so glatt über die Bühne geht, wie dies in Brüssel erhofft wird, steht in den Sternen.

Denn das Nein der Iren hat Signalwirkung auf die Zauderer und Skeptiker. Der britische Premierminister George Brown wird zweifellos unter Druck der konservativen Europagegner geraten, den EU-Vertrag nicht nur wie beabsichtigt parlamentarisch ratifizieren zu lassen, sondern auch einem Referendum auszusetzen. Unsichere Kandidaten sind auch die Tschechen und die Dänen. Andere könnten den Ratifizierungsprozess stoppen, bis das irische Problem gelöst ist.

Wird das Nein der Iren also zum Dominostein, der den Rest der Ratifizierungen zu Fall bringen wird? Ist jetzt auch der Lissabonner Vertrag tot, nach der EU-Verfassung von 2004 der zweite EU-Grundlagenvertrag, der mühsam ausgehandelt und von allen Regierungen unterzeichnet wurde? Können sich in der EU stets die Nein-Sager, selbst wenn sie nur, wie im Fall des irischen Referendums, ein Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen, immer gegen die Mehrheit durchsetzen? Die 27 Staats- und Regierungschefs werden am Donnerstag bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel nicht nur die Scherben zusammenlesen müssen, die das irische Referendum hinterlässt. Sie müssen auch entscheidende Grundsatzfragen beantworten. Dann wird sich zeigen, ob noch etwas zu kitten ist.

Einfach das Scheitern des von allen 27 in Lissabon unterzeichneten EU-Grundlagenvertrags zu erklären und dann mit dem ungenügenden „Vertrag von Nizza“ weiterzuwursteln, komme jedenfalls nicht in Frage, heißt es in Brüssel. Genau so wenig wie ein Rückzug auf den Nullpunkt und dann ein neuer Start der Verhandlungen. Wenn im Kreis der 27 EU-Mitglieder nichts mehr geht, alles durch Minderheiten blockiert wird, dann sollten diejenigen, die eine weitere Einigung Europas wollen, über eine „Umgründung der Europäischen Union“ nachdenken, meint der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Martin Schulz. Die Staaten, die den neuen Vertrag wollen und ihn auch ratifiziert haben, könnten alle vorhergehenden EU-Verträge aufkündigen und dann auf der Grundlage des neuen EU-Vertrags die Europäische Union neu gründen.