• Nach Johnsons Wahlsieg in Großbritannien: EU-Befürworter geben zweites Brexit-Referendum auf

Nach Johnsons Wahlsieg in Großbritannien : EU-Befürworter geben zweites Brexit-Referendum auf

Der Brexit steht so gut wie fest. Die EU-Kampagne „People’s Vote“ gibt ihr Ziel auf. Künftig soll der Fokus auf den Freihandelsgesprächen mit Brüssel liegen.

Albrecht Meier
Auf der Verliererseite. Im Oktober demonstrierten Hunderttausende in London für den Verbleib in der EU.
Auf der Verliererseite. Im Oktober demonstrierten Hunderttausende in London für den Verbleib in der EU.Foto: AFP

Noch im Oktober gingen in London Hunderttausende auf die Straße, um für ein zweites EU-Referendum zu demonstrieren. Doch nach dem deutlichen Wahlsieg des britischen Premierministers Boris Johnson geben die Organisatoren der Kampagne „People’s Vote“ ihr Ziel auf, dass die Briten ein zweites Mal befragt werden sollen, ob ihr Land in der EU bleiben soll.

Interne Streitigkeiten hatten Negativ-Schlagzeilen ausgelöst

Stuart Hand, der Kampagnendirektor von „People’s Vote“, erklärte, dass die Gruppe künftig ihre Anstrengungen darauf richten wolle, die Regierung Johnsons an die Bedeutung sozialer Belange bei den anstehenden Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU zu erinnern. Die Organisation, die bis November vom Multimillionär Roland Rudd geleitet wurde, hatte im vergangenen Monat wegen interner Streitigkeiten Negativ-Schlagzeilen gemacht.

Die Organisation „People’s Vote“ hatte die Briten vor der Parlamentswahl dazu aufgerufen, bei der Stimmabgabe taktisch vorzugehen und so die Direktwahl von Kandidaten der konservativen Tories in den insgesamt 650 Wahlkreisen zu verhindern. Doch der Plan ging nicht auf: Im neuen Parlament verfügt Johnson mit den Konservativen über eine Mehrheit von 80 Mandaten gegenüber den Oppositionsparteien. Die Opposition wird angeführt von der Labour Party, die nach anfänglichem Zögern mehrheitlich die Ziele der „People’s Vote“-Kampagne unterstützte.

Nach der Wahlschlappe der Labour Party steht ein EU-Austritt Großbritanniens zum 31. Januar 2020 so gut wie fest. Am Tag nach der Wahl hatte Johnson erklärt, dass die „elenden Drohungen eines zweiten Referendums“ nun endgültig vom Tisch seien.

Ex-Minister Heseltine: An EU-Mitgliedschaft ist 20 Jahre nicht zu denken

Zu den prominenten Unterstützern der Kampagne für ein zweites Referendum gehörte auch der frühere Verteidigungsminister Michael Heseltine, der wegen seiner Unterstützung für die Liberaldemokraten bei den Tories ausgeschlossen wurde. In einem Interview mit dem Sender „Sky“ sagte Heseltine am Samstag, dass sich das „Remain“-Lager die Niederlage eingestehen müsse. Johnson werde demnächst das Brexit-Gesetz durchs Parlament bringen und damit die Voraussetzung für den Austritt aus der EU schaffen, so Heseltine. Es sei ein „Hirngespinst“, unter diesen Umständen weiter für einen Verbleib in der EU zu kämpfen.

Nach den Worten des früheren Ministers, der 1990 wesentlich zum Sturz der damaligen Premierministerin Margaret Thatcher beitrug, ist in den kommenden zwei Jahrzehnten an eine britische EU-Mitgliedschaft nicht zu denken. „Wir haben verloren, der Brexit wird passieren, und wir müssen damit leben“, sagte Heseltine.

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