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Nach Kauder-Forderung : Amri-Untersuchungsausschuss im Bundestag rückt näher

Unions-Fraktionschef Volker Kauder spricht sich für eine Aufarbeitung des Berliner Terroranschlags durch das Parlament aus. Die Grünen begrüßen das Umdenken.

Die Bildkombination zeigt die am 21.12.2016 vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Fahndungsfotos des mutmaßlich tunesischen Verdächtigen Anis Amri.
Die Bildkombination zeigt die am 21.12.2016 vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Fahndungsfotos des mutmaßlich tunesischen...Foto: dpa

Nach den jüngsten Enthüllungen rund um den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt in Berlin vor einem Jahr fordert nun auch die Unions-Fraktion einen Untersuchungsausschuss zu dem Fall. „Wir brauchen einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Bundestags“, sagte Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“.

Mit Blick auf eine gerade erst bekannt gewordene, weitere Ermittlungspanne sagte er: „Das jetzt erkannte Versäumnis zeigt einmal mehr, dass wir auch von Seiten des Bundes noch einmal eine gründliche parlamentarische Aufarbeitung benötigen.“ Kauder betonte: „Allein die Fehler-Liste, die der ehemalige Bundesanwalt Jost als Sonderermittler des Landes Berlin kürzlich aufgestellt hat, ist schlicht niederschmetternd.“

Die Grünen hoffen nach diesem Signal auf die baldige Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. „Wir Grünen stehen weiterhin zu unserem Antrag, einen Untersuchungsausschuss zur Causa Amri einzusetzen“, sagte Innenexpertin Irene Mihalic der Deutschen Presse-Agentur. „Fast ein Jahr nach dem Anschlag und ständig neuen Ungereimtheiten müssen wir den schlimmsten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden endlich aufklären.“

Union und SPD hatten U-Ausschuss zunächst abgelehnt

Ein Untersuchungsgremium im Bundestag rückt damit näher. Linke und Grüne fordern das seit langem. Union und SPD hatten das in der großen Koalition zunächst abgelehnt und eine Untersuchung im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages angestoßen. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Burkhard Lischka, hatte sich vor einigen Wochen aber ebenfalls für einen U-Ausschuss im Bundestag ausgesprochen. Solche Gremien gibt es bereits in den Landesparlamenten in Berlin und Nordrhein-Westfalen. Der Attentäter Anis Amri hatte sich länger in NRW aufgehalten.

Amri hatte am 19. Dezember 2016 mit einem Lastwagen auf dem Berliner Breitscheidplatz zwölf Menschen getötet. Auf der Flucht war er in Italien von Polizisten erschossen worden. In dem Fall gab es eine ganze Serie von Pannen. Gerade erst war ein neuer Ermittlungsfehler bekanntgeworden: Demnach wurden Fotos, auf denen Amri mit Waffen posierte, bei der Auswertung seines Handys übersehen. (dpa)

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