Politik: Nach Kommunalwahl in Hessen: Der Erfolg der CDU: eine "Trotzreaktion"

Nach dem überraschenden Erfolg bei den Kommunalwahlen in Hessen geht die CDU zuversichtlich in die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an diesem Sonntag. Ein landesweiter Trend auf Grundlage von knapp drei Drittel der abgegebenen Stimmen sieht die monatelang vom CDU-Finanzskandal gebeutelte Partei noch vor der SPD. Den "grandiosen Erfolg" wollen CDU-Politiker nun in den Ländern fortsetzen. Doch auch Spitzenpolitiker von SPD, Grüne und FDP zeigten sich am Montag mit Blick auf die beiden wichtigen Landtagswahlen optimistisch.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer nannte das Ergebnis "sehr, sehr zufrieden stellend". Die CDU sei in den großen Städten fast durchgängig stärkste Fraktion geworden. Das Kämpfen habe sich gelohnt und sei eine gute Vorlage für die Landtagswahlen. Unionsfraktionschef Friedrich Merz wertete das Ergebnis als Beweis, dass Stehvermögen in der Politik Erfolg versprechend sei. Der hessische CDU-Chef und Ministerpräsident Roland Koch sprach von einem "ganz prima Zwischenzeugnis".

SPD-Generalsekretär Franz Müntefering bezeichnete das Abschneiden seiner Partei als "gemischt". Die Sozialdemokraten hätten sich insgesamt als stabil erwiesen und leicht zugenommen. Mit Blick auf die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz am kommenden Wochenende sei er "unverändert guter Dinge". SPD-Fraktionschef Peter Struck führte das CDU-Ergebnis auf eine Trotzreaktion zurück. "Wenn das Ergebnis so bleiben sollte, dann ist das ein Beweis dafür, dass die CDU in der Lage ist, ihre Wähler und Sympathisanten stärker zu mobilisieren als wir."

SPD-Landeschef und Bundesfinanzminister Hans Eichel kündigte an, seine Partei werde sich nun auf die Auseinandersetzung in Frankfurt konzentrieren. Dort hatte die haushohe Favoritin, CDU-Oberbürgermeisterin Petra Roth, im ersten Wahlgang überraschend die notwendige absolute Mehrheit verfehlt. Sie muss nun am 1. April in einer Stichwahl gegen SPD-Herausforderer Achim Vandreike antreten.

Trotz ihrer Verluste bleiben auch die Grünen optimistisch. "Ich bin guter Dinge, dass wir dort gute Ergebnisse erzielen", sagte Kuhn für die Landtagswahlen voraus. Auch der scheidende FDP-Vorsitzende Wolfgang Gerhardt sieht im Abschneiden seiner Partei "positive Hinweise auf gute Chancen".

In ersten Analysen werteten Wahlforscher den CDU-Sieg als persönlichen Erfolg Kochs. Der Demoskop Matthias Jung (IPOS) führte die Gewinne der CDU auf eine Trotzreaktion der eigenen Anhängerschaft zurück, die ihre Partei zu stark an den Pranger gestellt habe. Sein Kollege Reinhard Schlinkert (infratest-dimap) nannte als Grund für die geringe Wahlbeteiligung das komplexe Wahlsystem.

Landesweit verbesserte sich die CDU in Hessen auf 39,2 Prozent der Stimmen (plus 6,2 Punkte). Die SPD legte leicht um einen Punkt auf 39 Prozent zu. Die Grünen fielen um 2,4 Punkte auf 8,6 Prozent zurück. Die Republikaner verloren 4,1 Punkte und kamen nur noch auf 2,5 Prozent. Die FDP gewann 0,9 Punkte dazu und erreichte 4,9 Prozent. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 53,1 Prozent ein historisches Tief.