Nach Konferenzl in Genf: Enttäuschte syrische Opposition will weiter kämpfen

Ein Ende der Gewalt in Syrien ist auch nach dem Genfer Treffen der Weltmächte nicht in Sicht. Die Ergebnisse seien so enttäuschend, dass die Angriffe zum Sturz des Assad-Regimes verstärkt werden müssten, erklärten Vertreter der Opposition am Sonntag. Die Außenministerkonferenz hatte sich am Vortag auf einen Fahrplan für einen Übergangsprozess verständigt. Dabei setzte Russland jedoch durch, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad nicht ausgeschlossen werden darf. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle rief Moskau auf, seinen Einfluss in Damaskus geltend zu machen, damit „ein glaubwürdiger Verhandlungsprozess beginnen kann“.

„In der Erklärung von Genf steht nichts Neues“, sagte Bassam Ishak, ein führendes Mitglied des Syrischen Nationalrates (SNC) dem Sender Al-Arabija. Man setze nun vorrangig auf den bewaffneten Kampf.

Auf Verlangen des russischen Außenministers Sergej Lawrow wurden aus dem Entwurf für einen Friedensplan, den Syrien-Vermittler Kofi Annan vorgelegt hatte, alle Formulierungen getilgt, die als Ausschluss Assads hätten gedeutet werden können.

Zu dem Treffen waren die Außenminister der UN-Vetomächte USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien sowie die Türkei und mehrere Nahost-Staaten als Vertreter der Arabischen Liga in Genf zusammengekommen. Angesichts der Gefahr eines völligen Scheiterns der Konferenz hatte US-Außenministerin Hillary Clinton eingelenkt. In der Schlüsselbestimmung heißt es zu einer Übergangsregierung, sie solle „auf der Grundlage beiderseitigen Einvernehmens gebildet werden“.

Damit könnten sich das Regime und die Opposition - sollte es je zu Verhandlungen kommen -, nach Einschätzung westlicher Diplomaten gegenseitig blockieren.

Der blutige Aufstand in Syrien

Im ersten Entwurf von Annan hatte es geheißen, von einer Übergangsregierung sollten keine Kräfte teilnehmen dürfen, „deren fortgesetzte Anwesenheit und Teilnahme die Glaubwürdigkeit des Übergangs unterminieren sowie die Stabilität und Versöhnung gefährden würden“. Weil dies eine Machtbeteiligung Assads verhindert hätte, setzte Moskau die Streichung durch.

Vor Reportern bestand Clinton dennoch darauf, Assad müsse in jedem Fall gehen. Es sei klar, dass bei „beiderseitigem Einvernehmen“ niemand „mit Blut an den Händen“ einer Übergangsregierung angehören könne. Von Russland und China erwarte man, dass sie „Assad diese Zeichen der Zeit klarmachen“. Sie kündigte einen neuen Vorstoß im UN-Sicherheitsrat für eine Syrien-Resolution an. Diese solle auf Kapitel 7 der UN-Charta verweisen, womit die Durchsetzung von Frieden erzwungen werden kann.

Lawrow erklärte hingegen vor Reportern, der UN-Sicherheitsrat habe „eigene Regeln“. Die in Genf vertreten Länder könnten ihm keine Vorschriften machen. Moskau und Peking haben in diesem wichtigsten Entscheidungsgremium der UN bislang Zwangsmaßnahmen gegen Syrien mit ihrem Veto verhindert. In Syrien versuchten „bewaffnete Gruppen und ihre Sponsoren ständig, die Spirale der Gewalt weiterzudrehen“, sagte Lawrow.

Chinas Außenminister Yang Jiechi rief die Konfliktgegner auf, nun die Waffen ruhen zu lassen. Die EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton erklärte, die Übereinkunft von Genf biete Möglichkeiten zur Überwindung der Gewalt durch einen politischen Übergangsprozess.

Nach Einschätzung des deutsche Außenministers Westerwelle hat das Treffen der sogenannten Syrien-Aktionsgruppe in Genf „den klaren gemeinsamen Willen der Internationalen Gemeinschaft demonstriert, zu einer politischen Lösung des Konflikts in Syrien zu kommen“.

Das Mitglied der Oppositions-Dachorganisation Syrischer Nationalrat (SNC) Omar Schawaf sagte der Nachrichtenagentur dpa: „Das Treffen ist gescheitert. Die Erklärung von Genf ist schwach. Sie ist so vage formuliert, dass sie jeder so interpretieren kann, wie es ihm passt.“ An diesem Montag will die notorisch zerstrittene Opposition auf Einladung der Arabischen Liga einen weiteren Anlauf unternehmen, ihre Reihen zu schließen. Ziel der zweitägigen Konferenz in Kairo sei es, eine „gemeinsame Vision“ für die Zukunft Syriens zu entwickeln, hieß es.

In syrische Staatsmedien wurde das Genfer Treffen als Fiasko bezeichnet, zugleich aber die Position Russlands gewürdigt. Eine Lösung der syrischen Krise sei nur durch einen „nationalen Dialog der Syrer möglich, in dem es aber keinen Platz für andere gibt“, hieß es in einem Kommentar der Zeitung „Al-Baath“, dem Sprachrohr der Baath-Partei von Assad.

Derweil ging in Syrien die Gewalt unvermindert weiter, wie die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter am Sonntag erklärte. Bei der Explosion einer Bombe während einer Trauerfeier seien in Samalka bei Damaskus bis zu 75 Menschen umgekommen. Landesweit sollen nach Oppositionsangaben allein am Samstag rund 100 Menschen von den Truppen des Regimes getötet worden sein.