Nach Kredit-Affäre: Bundespräsident Wulff fühlt sich politischem Druck gewachsen

Bundespräsident Christian Wulff sieht sich dem Druck seiner Kritiker gewachsen. „Man muss selber wissen, was man macht“, sagte Wulff am Samstag in Wittenberg. „Das muss man verantworten - das kann ich“, ergänzte er auf die Frage, wie er den politischen Druck aushalte.

Er könne sich weiter wunderbar mit den Bürgern unterhalten, erklärte Wulff kurz nach der Aufzeichnung einer ZDF-Weihnachtssendung bei einem Empfang. „Das ist eigentlich das Wichtige, das Wesentliche, dass man die Dinge bewertet (...) und dann auch unterscheidet, wo ist etwas real und wo ist etwas mit sehr viel Staub aufwirbeln verbunden“, sagte Wulff. „Das muss man voneinander trennen.“ Wulff hatte trotz der anhaltender Kritik wegen eines Privatkredits am Samstagabend in Wittenberg an der Aufzeichnung eines ZDF-Weihnachtskonzerts teilgenommen.

Angesichts des Wirbels um einen Privatkredit von Bundespräsident Christian Wulff fordert der FDP-Bundestagsabgeordnete Erwin Lotter den Rücktritt des Staatsoberhauptes. „Statt mit präsidialem Glaubwürdigkeitskredit den Menschen in turbulenter Zeit Orientierung zu geben, ist der Bundespräsident gefangen im spitzfindigen Formulierungskampf um seinen Hauskredit“, sagte Lotter am Samstag.

„Der umgehende Rücktritt ist ein Gebot des Anstands und der Verantwortung.“ Wulff steht in der Kritik, weil er 2010 noch als niedersächsischer Ministerpräsident im
Landtag den Kredit der Unternehmergattin Edith Geerkens über 500.000 Euro nicht erwähnt hatte, als er nach seinen Geschäftsbeziehungen zu deren Mann Egon gefragt worden war. Wulff betont, der Kredit stamme von Frau Geerkens.

Laut „Spiegel“ lassen Äußerungen Egon Geerkens' aber den Schluss zu, dass das Geld de facto doch von ihm stammt. „Ich habe mit Wulff verhandelt“, sagte Geerkens dem Magazin. „Ich habe mir überlegt, wie das Geschäft abgewickelt werden könnte.“ Zugleich sagte er über das Geld aber auch: „Das stammt von meiner Frau.“

Auch SPD und Grüne erhöhen den Druck auf Wulff. Nach neuen Berichten über die Finanzierung seines Privathauses forderte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles, wenn Wulff das höchste Staatsamt nicht beschädigen wolle, müsse er „jetzt endlich reinen Tisch machen“. Die Grünen im niedersächsischen Landtag verlangten ebenfalls Aufklärung und wollen im Ältestenrat des Parlaments am Dienstag neue Fragen stellen.

Die Grünen fordern Wulff auf, Klarheit zu schaffen. Sie habe „die Befürchtung, dass das Amt noch mehr Schaden nimmt, wenn nicht bald alle Fragen beantwortet werden“, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke dem Tagesspiegel. Wulff müsse „umgehend alle Fakten auf den Tisch“ legen. Die Öffentlichkeit müsse endlich erfahren, wer die Wahrheit sage und wer wirklich der Kreditgeber war.

Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim sagte der Zeitung „Die Welt“, Wulff habe gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen. Das Ministergesetz und der dazugehörige Erlass verbiete die Annahme von verbilligten Krediten. „Ein Bezug zum Amt“, sagte Arnim, „ist bei dem Darlehen von Frau Geerkens aus meiner Sicht gegeben“, weil ihr Mann an drei Reisen des Ministerpräsidenten teilgenommen habe, obwohl er nach „objektiven Kriterien nicht mehr in diese Delegationen“ gepasst habe.

Wulff selbst hat sich nach „Focus“-Informationen bei Egon Geerkens für den Wirbel entschuldigt. Während seines Kuwait-Besuches habe Wulff per SMS bedauert, dass Geerkens wegen des Darlehens so in die Öffentlichkeit gezerrt werde. Der Ärger tue ihm leid, soll Wulff geschrieben haben.

(Tsp/dpa/dapd)

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