Politik: Nach Krenz-Urteil droht weiteren Politbüro-Mitgliedern Strafe

Nach dem Krenz-Urteil des Bundesgerichtshofs müssen jetzt weitere SED-Politbüromitglieder mit Strafe rechnen. In Berlin ist bereits seit mehr als drei Jahren Anklage gegen die DDR-Spitzenfunktionäre Herbert Häber, Siegfried Lorenz und Hans-Joachim Böhme anhängig, sagte Justizsprecherin Michaela Blume am Mittwoch. Die Anklage wurde bereits zugelassen, mit dem Beginn der Hauptverhandlung wird kommendes Jahr gerechnet.

Die Berliner Justiz begründete die lange Dauer zwischen Erhebung der Anklage und Beginn des Hauptverfahrens mit der Arbeitslast: Verfahren mit in Haft sitzenden Beschuldigten müssen mit Vorrang behandelt werden. Wiederholt war aber auch vermutet worden, dass Gericht habe erst die Rechtskraft des Urteils im ersten Politbüro-Prozess abwarten wollen, damit strittige Rechtsfragen klar sind und das zweite Verfahren dann rascher beendet werden kann.

Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hatte am Montag die Verurteilung des DDR-Staats- und Parteichefs Egon Krenz zu sechseinhalb Jahren Haft bestätigt. Auch die Strafen für die beiden früheren Politbüro-Mitglieder Günter Schabowski und Günther Kleiber von jeweils drei Jahren wurden rechtskräftig. Alle drei waren wegen ihrer politischen Verantwortung für Mauer und Stacheldraht des Totschlags an DDR-Flüchtlingen schuldig gesprochen worden. Justizsprecherin Blume sagte, der Haftantritt von Krenz sei sowohl dieses als auch nächstes Jahr möglich.

Die noch anhängige, zweite Anklage gegen Politbüromitglieder war notwendig geworden, weil bei Erhebung der Anklage gegen Krenz die Ermittlungen gegen die übrigen Beschuldigten noch nicht abgeschlossen waren. Deshalb hätten nicht alle Mitglieder des Politbüros gleichzeitig angeklagt werden können, hatte die Staatsanwaltschaft damals erklärt.

Häber wird Totschlag in einem Fall, den übrigen Beschuldigten in der neuen Anklage Totschlag in drei Fällen zur Last gelegt. Der Tatzeitraum liege in den Jahren 1984 bis 1989. Böhme war neben seiner Funktion als Politbüro-Mitglied einst auch SED-Chef von Halle, Lorenz SED-Chef von Karl-Marx-Stadt (Chemnitz). Häber war zugleich Leiter der West-Abteilung im Zentralkomitee der SED.