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Nach Kritik am Wehretat : Kubicki fordert Ausweisung von US-Botschafter Grenell

Der US-Botschafter bemängelt den deutschen Wehretat. Dafür sollte er zur Person "non grata" erklärt werden, sagt FDP-Vize Kubicki. Das sehen nicht alle so.

Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell.
Der US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell.Foto: REUTERS/Denis Balibouse

Nach Kritik des US-Botschafters in Deutschland, Richard Grenell, an den Haushaltsplänen der Bundesregierung verlangt FDP-Vize Wolfgang Kubicki die Ausweisung des Diplomaten. Er fordere von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD), "Richard Grenell unverzüglich zur Persona non grata zu erklären", sagte Kubicki am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Wer sich als US-Diplomat wie ein Hochkommissar einer Besatzungsmacht aufführt, der muss lernen, dass unsere Toleranz auch Grenzen kennt."

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, verurteilte die Kritik des amerikanischen Botschafters an den Haushaltsplänen von Finanzminister Olaf Scholz (SPD). „Herr Grenell ist ein diplomatischer Totalausfall“, sagte Schneider am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Schneider spricht vom "Gehabe eines Flegels"

Grenell hatte kritisiert, dass sich Deutschland mit der Finanzplanung vom Nato-Ziel entferne, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Der Anteil der Verteidigungsausgaben am BIP soll nach den Plänen von Scholz zwar leicht auf 1,37 Prozent steigen. Die mittelfristige Finanzplanung sieht dann aber vor, dass er bis 2023 wieder auf 1,25 Prozent sinkt. Kubicki sagte dazu, er wolle die "politischen Vorhaben" von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nicht verteidigen. "Aber dass der US-amerikanische Botschafter sich abermals in politische Fragen der souveränen Bundesrepublik einmischt, ist nicht mehr zu tolerieren." Deutschland dürfe sich "dieses unbotmäßige Gebaren aus Gründen der Selbstachtung nicht gefallen lassen".

Schneider sagte, der Botschafter pflege seit längerem einen zwischen engen Verbündeten nicht akzeptablen Umgangston und Stil. „Das alles erinnert eher an das Gehabe eines Flegels.“ Der Botschafter von US-Präsident Donald Trump wolle offenbar nicht anerkennen, dass Deutschland im Rahmen seiner Bündnisverpflichtungen, etwa in Afghanistan, einen großen Beitrag leiste. „Mit seinen wiederholten plumpen Provokationen schadet Herr Grenell den transatlantischen Beziehungen“, so der SPD-Politiker.

Omid Nouripour gegen Ausweisung

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, machte indes deutlich, dass er die Kritik an Grenell zwar prinzipiell als berechtigt ansieht, die Forderung Kubickis nach einer Ausweisung Grenells sei aber "schlicht Käse". Es gebe viele Gründe für Kritik an dem US-Botschafter, sagte Nouripour der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Grenell sei aber aufgrund seines Amtes "die Schnittstelle der politischen Kommunikation mit den USA". Und genau diese Kommunikation sei in Zeiten des US-Präsidenten Donald Trump "so notwendig wie nie zuvor".

Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) äußerte sich zurückhaltend zu Grenells Kritik an den deutschen Verteidigungsausgaben. "Ich würde mir wünschen, dass der amerikanische Botschafter, wenn er schon meint, den Haushalt kommentieren zu müssen, dann auch den weiten Blick behält", sagte Grosse-Brömer in Berlin. Die Bundeswehr sei etwa in Mali im Einsatz und nach den USA zweitgrößter Truppensteller in Afghanistan.

In der Debatte reiche es nicht, "sich allein auf den prozentualen Anteil" der Verteidigungsausgaben am Gesamthaushalt zu beschränken, zumal dieser ja steige, fügte Grosse-Brömer hinzu. "Deutschland wird, was Auslandseinsätze und internationale Verantwortung betrifft, vielen Verpflichtungen gerecht und ist sehr engagiert", sagte der CDU-Politiker. "Wenn man den Gesamtblick behält, sind viele Kommentare schlüssiger als die des amerikanischen Botschafters, wenn er denn schon meint, jede Woche etwas kommentieren zu müssen."

Grenell hatte sich bereits mehrmals mit kritischen Äußerungen den Unmut deutscher Politiker zugezogen. So forderte er etwa einen Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 und drohte beteiligten Firmen mit Sanktionen. In Zusammenhang mit der Planung für den Bundeshaushalt kritisiert er vor allem die vorgesehenen Verteidigungsausgaben als zu niedrig.

Würde Grenell zur Persona non grata erklärt, müsste er Deutschland innerhalb einer bestimmten Frist verlassen. (AFP, dpa)

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