Nach Kritik an Generälen: Leyen entschuldigt sich - nimmt aber nichts zurück

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat sich bei den Generälen und Admiralen der Bundeswehr für ihre pauschale Kritik an den Führungskräften der Truppe entschuldigt. Ihre Äußerung, es gebe bei der Bundeswehr "ein Haltungsproblem" und "Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen" nahm die CDU-Politikerin aber nicht zurück.

Die Ministerin hatte am Donnerstag in Berlin rund 100 Führungskräfte der Bundeswehr versammelt, um mit ihnen über die jüngsten Fälle von Rechtsextremismus, Mobbing und sexueller Belästigung zu sprechen. Wie am Freitag aus Teilnehmerkreisen verlautete, sagte sie bei dem Treffen über die Soldaten und zivilen Mitarbeiter der Bundeswehr: "Egal wo diese Männer und Frauen dienen oder arbeiten - es ist ein unverzichtbarer Dienst für unser Land. Dafür gebührt ihnen Dank und Anerkennung. Ich wünschte, ich hätte diese Sätze am Wochenende in dem Fünf-Minuten-Interview über den Rechtsextremismus vorweg gesagt. Es tut mir leid, dass ich es nicht getan habe. Das bedaure ich." Im Gespräch mit dem "Spiegel" gab Leyen zudem zu, dass sie in der Vergangenheit Fehler gemacht haben könnte. Die Krim, Mali und Reformen im Rüstungsbereicht hätten "viel Kraft und Aufmerksamkeiten gekostet". Heute wünsche sie sich, "wir hätten uns ebenso früh  und systematisch um verdeckte rechtsextreme Tendenzen gekümmert".

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, André Wüstner, begrüßte das Abrücken von der Leyens von der zunächst pauschalen Kritik. Er sagte im ARD-"Morgenmagazin": "Es ist immer schwer für Politiker zu sagen, ich habe einen Fehler gemacht." Viele Teilnehmer des Treffens vom Donnerstag seien deshalb positiv überrascht gewesen.

SPD kritisiert Kanzleramtsminister Altmaier

In der Affäre um den terrorverdächtigen Soldaten Franco A. nimmt die SPD Kanzleramtsminister Peter Altmaier (CDU) ins Visier. Er ist für die Koordination der Geheimdienste zuständig. Beim Thema Rechtsextremismus gebe es offenbar "ein erschreckendes Versagen und keinerlei Austausch zwischen dem Bundesverfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Das sei auch deswegen unverständlich, da im Bundeskanzleramt für die Koordination der Geheimdienste eigens ein neuer beamteter Staatssekretärsposten geschaffen worden sei. "Herr Altmaier muss erklären, was seine Leute eigentlich den ganzen Tag lang treiben", forderte sie.

Die Grünen haben in der Affäre um Franco A. für den kommenden Mittwoch eine Sondersitzung des Verteidigungsausschusses beantragt. Dabei soll Leyen den Abgeordneten nach dem Willen der Oppositionspartei Rede und Antwort stehen. In der Affäre gerät zunehmend auch das Streitkräfteamt der Bundeswehr unter Druck. Leyen habe angeordnet, Verwaltungsermittlungen gegen den Chef des Amtes und den dortigen Wehrdisziplinaranwalt einzuleiten, hieß es am Donnerstag in Ministeriumskreisen. Die beiden Mitarbeiter des Amtes hätten Franco A. Anfang 2014 nicht dem Militärgeheimdienst MAD gemeldet, obwohl seine Masterarbeit rechtsextremistische Elemente enthalten habe. (dpa/rtr)