Nach Kritik der FDP: Scholz und Grüne verteidigen RKI-Chef Wieler

Bundeskanzler Olaf Scholz hat sich im Ampel-Streit über RKI-Chef Lothar Wieler hinter den Virologen gestellt. Auf die Frage, ob Wieler noch das Vertrauen des Kanzlers genieße, sagte eine Regierungssprecherin am Samstag „Ja“.

Zuvor hatte der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gesagt, Wieler könne sich „des Vertrauens der FDP nicht mehr sicher sein“. Auslöser war die Verärgerung über die Verkürzung des Genesenenstatus gewesen.

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Auch Grünen-Politiker und Intensivmediziner verteidigten den RKI-Chef. „Lothar Wieler hat in der Pandemie unfassbar viel geleistet. Seine Expertise, die Fachlichkeit, die Standhaftigkeit bei Angriffen vom Wissenschaftsfeinden verdient Respekt“, schrieb Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt auf Twitter.

Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen twitterte: „Seine Expertise ist von unschätzbarem Wert. Ohne ihn stünden wir heute viel schlechter da“, schrieb er auf Twitter. An die FDP gerichtet schrieb der Grünen-Politiker: „Wer verantwortlich ein Land regieren möchte, sollte verantwortlich mit der eigenen Exekutive umgehen. Menschen öffentlich „anzuzählen“ ist nicht nur unverantwortlich, sondern so geht man einfach nicht miteinander um!“

Ähnlich äußerte sich Christian Karagiannidis, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Internistische Intensivmedizin und Notfallmedizin. Er betonte, dass Wielers Expertise „von unschätzbarem Wert“ sei.

FDP-Generalsekretär Djir-Sarai kritisiert „neuerliche Verfehlung“ Wielers

Nach der Verkürzung des Corona-Genesenenstatus von sechs auf drei Monate durch das Robert Koch-Institut (RKI) war die FDP auf Distanz zu dessen Leiter gegangen. Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hatte dem „Spiegel“ gesagt: „Das RKI kann nicht quasi nebenbei mit einem Federstrich und ohne jegliche Ankündigung die Verkürzung der Genesenenfrist festlegen. Diese Entscheidung hat eine unmittelbare Auswirkung auf das tägliche Leben vieler Menschen. Optimale Kommunikation geht anders.“

Mit Wirkung vom 15. Januar hatte das RKI den Genesenenstatus überraschend von sechs auf drei Monate verkürzt. Kritisiert wird, dass diese Änderung durch das RKI vorher nicht angekündigt wurde. Viele Bürger verloren quasi über Nacht ihr Recht, in Restaurants, Bars oder in Fitnessstudios zu gehen. FDP-Fraktionschef Christian Dürr hatte daraufhin gefordert, dass künftig das Parlament wieder über den Genesenenstatus entscheiden soll.

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Auf die konkrete Frage nach der Zukunft Wielers an der Spitze des RKI hatte Djir-Sarai dem „Spiegel“ gesagt: „Es ist Sache des Bundesgesundheitsministers über die personelle Aufstellung an der Spitze seiner Unterbehörden zu entscheiden.“

SPD, FDP und Grüne unentschlossen über Corona-Kurs

Hintergrund der Auseinandersetzung mit der FDP ist ein tiefergehender Konflikt in der Koalition über den weiteren Corona-Kurs. Zwischen SPD, FDP und Grünen ist umstritten, ab wann es Öffnungsschritte geben soll, auf die vor allem die Liberalen dringen. FDP-Chef Christian Lindner hatte diese Woche Lockerungen wie etwa die Abschaffung der 2G-Regel im Handel gefordert.

„Der Zeitpunkt für Öffnungsdebatten ist jetzt“, twitterte der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium für Digitales und Verkehr, Michael Theurer (FDP), am Samstag. Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte angesichts der stark steigenden Zahl der Corona-Neuinfektionen gesagt, es sei zu früh, einen Fahrplan für Öffnungen vorzulegen. Ähnlich äußerte sich am Freitag auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD).

Wieler befürwortet in der Pandemie einen härteren Kurs in der Pandemie-Bekämpfung. Das RKI erwartet nach Modellrechnungen den Höhepunkt der Omikron-Welle Mitte Februar. Dann könnte die Zahl der täglichen Corona-Neuinfektionen bei mindestens 400.000 liegen. Es wird erwartet, dass auch die Zahl der Corona-Patienten in Krankenhäusern steigt. Allerdings hat die Zahl der sehr schweren Krankheitsverläufe bei Omikron-Infizierten bisher nicht zugenommen. (Reuters, dpa)