Nach mehreren Klagen : US-Regierung nimmt Ausweisungsdrohung gegen Studenten zurück

Die Regierung um US-Präsident Trump hat eine geplante Regelung zurückgezogen, nach der ausländische Studenten zur Ausreise gezwungen werden sollten.

Die Harvard Universität hatte gegen die Maßnahme, ausländische Studierende zur Ausreise zu zwingen, geklagt (Archivbild).
Die Harvard Universität hatte gegen die Maßnahme, ausländische Studierende zur Ausreise zu zwingen, geklagt (Archivbild).Foto: dpa/Omar Rawlings

Die drohende Ausweisung zahlreicher ausländischer Studenten aus den USA ist vom Tisch: Die US-Regierung nimmt eine geplante Regelung zurück, mit der ausländische Studenten bei der ausschließlichen Belegung von Online-Kursen im Wintersemester zur Ausreise gezwungen werden sollten.

Das geht aus dem Protokoll einer Anhörung eines Bundesgerichts in Boston hervor, bei der es am Dienstag um den Fall ging. Die Einwanderungsbehörde ICE hatte die umstrittene Regelung in der vergangenen Woche angekündigt. Sie betraf Studenten an US-Universitäten, die im Wintersemester wegen des Coronavirus ausschließlich Online-Kurse anbieten.

Die Elite-Universitäten Harvard und MIT hatten gegen die Maßnahme geklagt. Mehr als 180 US-Universitäten sowie 26 Städte und Bezirke schlossen sich der Klage an.

Außerdem gingen 17 US-Bundesstaaten sowie der Hauptstadtbezirk Washington juristisch gegen die geplante Regelung vor.

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Im Protokoll der Anhörung heißt es, die Regierung verwerfe die geplante Maßnahme und kehre zur Regelung vom März zurück. Darin wurde ausländischen Studenten wegen der Pandemie ausdrücklich erlaubt, ausschließlich Online-Kurse zu besuchen.

Die geplante Regelung hatte zu Kritik an der Regierung von US-Präsident Donald Trump und zu Verunsicherung unter ausländischen Studenten geführt. Deutsche Studenten hatten die Bundesregierung um Unterstützung gebeten. In einem von knapp 100 derzeitigen, künftigen und früheren deutschen Studenten in den USA unterzeichneten offenen Brief wurde die Bundesregierung gebeten, „den jüngsten Visabestimmungen der US-Regierung entschieden entgegenzutreten“. (dpa)

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