Politik: Nach Mekka, vor Jerusalem

Trotz der Einigung der Palästinenserfraktionen in Mekka und einer neuen Initiative der USA stehen die Chancen für eine Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses schlecht. US-Außenministerin Condoleezza Rice räumte am Sonntag nach Gesprächen mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni ein, dass die Lage „kompliziert“ sei, weil die gemeinsame Regierung von Fatah und Hamas noch nicht gebildet sei. „Wenn ich darauf warte, dass die Lage weniger kompliziert ist in Nahost, steige ich vielleicht niemals in ein Flugzeug“, sagte Rice. Im Gegensatz zur israelischen Regierung vermied sie es, bereits ein endgültiges Urteil über die Regierung zu fällen.

Livni dagegen erklärte, Israel werde mit keiner Palästinenserregierung kooperieren, welche Israel und den Friedensvertrag mit der PLO nicht anerkenne. Auch Ministerpräsident Ehud Olmert unterlief Rices zurückhaltenden Kurs, indem er bei der Kabinettssitzung und vor seinem Treffen mit der amerikanischen Außenministerin erklärte, dass die USA die Position Israels teilten. Dies habe ihm Präsident George Bush bei einem Telefonat am Freitag versichert. Nach israelischen Angaben verständigten sich Olmert und Bush darauf, die neue Palästinenserregierung zu boykottieren, so lange diese Israel nicht ausdrücklich anerkennt und der Gewalt abschwört.

In Mekka hatten sich die Palästinenserfraktionen zwar auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt und damit einen drohenden Bürgerkrieg zunächst abgewendet. Aber Hamas-Führer Khaled Meschaal hatte es weiterhin abgelehnt, Israel oder das PLO-Friedensabkommen offiziell anzuerkennen.

Dennoch setzte Rice ihre Vermittlungsmission fort, die an diesem Montag in Jerusalem in einem Dreiertreffen mit Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas gipfeln soll. Am Sonntag traf sie Abbas zu einem Gespräch in Ramallah. Eine gemeinsame Pressekonferenz wurde jedoch ohne Angabe von Gründen abgesagt. Aus Palästinenserkreisen wurde bekannt, dies sei auf palästinensischen Wunsch aus Protest gegen die Äußerungen Olmerts geschehen.

Ziel der neuen diplomatischen Initiative der USA war eine Wiederaufnahme des vor sechs Jahren abgebrochenen Friedensprozesses. Doch angesichts der unversöhnlichen Positionen zwischen Israel und der islamistischen Hamas zeichnet sich bisher keine Änderung der Lage ab, welche die Region seit einem Jahr immer weiter ins Chaos stürzt. Der von den USA gestützte Palästinenserpräsident Abbas hatte dem US-Gesandten David Welch am Samstag erklärt, das Mekka- Abkommen sei die beste Übereinkunft, die er mit Hamas erzielen konnte. Das Abkommen hatte zunächst die Kämpfe zwischen den rivalisierenden Palästinenserfraktionen beendet, bei denen seit Dezember mehr als 80 Menschen getötet wurden. Es ist kaum denkbar, dass die neue Regierung, die in den nächsten drei Wochen gebildet werden muss, stärker auf die Forderungen Israels und des Westens eingeht, als dies im Mekka-Abkommen geschehen ist. Denn der alte und neue designierte Ministerpräsident Ismael Hanija ist zwar von der Hamas, aber das Sagen in der Organisation hat ihr Führer Khaled Meschaal. Die palästinensische Strategie besteht nun darin, zu betonen, dass nicht die Regierung, sondern Präsident Abbas gemäß der Verfassung für Friedensverhandlungen mit Israel zuständig ist.