Nach NRW: Die AfD sucht ein Rezept für die Bundestagswahl

Bereits kurz nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen hat die AfD die Marschrichtung für den Bundestagswahlkampf ausgegeben. Kanzlerin Angela Merkel sei mit ihrer „verheerenden Flüchtlingspolitik“ wieder „die Hauptfeindin der AfD“, erklärte Spitzenkandidat Alexander Gauland am Montagmorgen. „Wir müssen die Menschen davon überzeugen, dass sich diese Politik jederzeit wiederholen kann.“

Es ist die Wahlkampf gewordene „Merkel muss weg“-Leier, mit der die Partei nun offenbar erneut Stimmen holen will. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz, so die Botschaft der Rechtspopulisten, spiele nach den drei verlorenen Landtagswahlen nur noch eine untergeordnete Rolle. Ohnehin war der Sozialdemokraten für die AfD nie viel mehr als „Merkel mit Bart“, wie auf Parteiveranstaltungen zu hören war. Jetzt müsse die AfD ihre „Ablehnung wieder mehr auf diese Bundeskanzlerin richten“, sagte Gauland.

7,4 Prozent sind mittlerweile ein Erfolg

Mit der Kritik an Merkels Zuwanderungspolitik konnte die AfD lange punkten – zumindest, solange das Flüchtlingsthema in Deutschland virulent war. 2016 erreichte die AfD zweistellige Ergebnisse bei allen vier Landtagswahlen und stand zeitweise bei Umfragen im Bund bei 16 Prozent. Doch diese Zeiten sind vorbei. In NRW holte Spitzenkandidat Marcus Pretzell – der Mann von AfD-Chefin Frauke Petry – 7,4 Prozent. Das wird mittlerweile schon als Erfolg gefeiert.

Bereits nach der Wahl in Schleswig-Holstein, bei der die AfD nur sechs Prozent erreichte, hatte Parteivize Gauland gemutmaßt, dass das Ergebnis auf gesunkene Flüchtlingszahlen zurückzuführen sei. Er gehe aber davon aus, dass sich das schon bald wieder ändern könne. „Das Thema wird uns nicht verlassen.“ Tatsächlich ist anzunehmen, dass steigende Flüchtlingszahlen der AfD im Bundestagswahlkampf nützen würden.

Protestpartei oder nicht?

Gaulands Ko-Spitzenkandidatin Alice Weidel will aber verhindern, dass die AfD wie die Ein-Themen-Partei wirkt, als die sie viele sehen. Weidels Lieblingsthema ist unter anderem die Steuerpolitik. Sie sprach am Montag von einem vereinfachten Stufentarif bei der Einkommenssteuer, von Familiensplitting und davon, die Abgabenlast zu senken.

Auch Parteichefin Petry monierte, die AfD werde zu stark als Protestpartei wahrgenommen. Das müsse sie ändern, ihr Profil weiter schärfen. „Wir müssen sagen, welche Ziele wir inhaltlich verfolgen, aber auch ganz deutlich machen, wofür die AfD nicht steht. Das hat mit der Abgrenzung an den Rändern zu tun.“ Damit spielte Petry sowohl auf den Richtungsstreit in der Partei an, als auch auf ihren Versuch, die AfD von rassistischen, antisemitischen und völkischen Ideologien abzugrenzen. Auf beiden Feldern hatte sie auf dem Bundesparteitag im April eine herbe Niederlage einstecken müssen.

Und so flammte am Montag auch kurz der seit Monaten andauernde Machtkampf auf, den die Partei für die Zeit des Wahlkampfs eigentlich zur Seite legen wollte. Petrys Widersacher Gauland erwiderte nämlich prompt: „Wir sind vieles. Auch Protestpartei. Es hat gar keinen Sinn das zu leugnen.“