Nach Pegida-Attacke am Montag: Protestlager in Dresden ohne Widerstand geräumt

Das Protestlager von Flüchtlingen vor der Dresdner Semperoper ist am Dienstagvormittag geräumt worden. Die Flüchtlinge und ihre Unterstützer leisteten keinen Widerstand gegen die Aufforderung und bauten die Zelte weitgehend selbst ab. Zuvor waren sie mit einem Einspruch gegen die von der Stadt angeordnete Räumung des Zeltlagers gescheitert. Sie dürfen den Protest aber ohne Zelte fortsetzen - und wollen das nach Aussagen einer Organisatorin auch tun.

Das Protestcamp war am Samstag spontan nach einer Demonstration für mehr Flüchtlingsrechte entstanden. Die Teilnehmer nutzten dafür Zelte und Toiletten, die eigentlich für die Demonstration aufgestellt worden waren. Die Stadt Dresden ordnete am Montag eine Räumung an und gab den Betroffenen dafür bis 20.00 Uhr Zeit. Als die Organisatoren des Camps Widerspruch einlegten, verschob die Stadt diese Frist bis zur Gerichtsentscheidung am Dienstagmorgen.

Angriff von Rechten

Am Montagabend wurde das Camp dann von Rechtsextremisten attackiert. Nach einer Demonstration der islamkritischen Pegida war es zu Rangeleien um das Flüchtlingscamp gekommen. Deren Unterstützer berichteten von mehr als 300 Pegida-Unterstützern, die versucht hätten, das Camp auf dem Theaterplatz im Stadtzentrum anzugreifen.

Die Dresdner Polizei bestätigte, dass es nach Ende der Pegida-Veranstaltung zu wechselseitigen verbalen Provokationen mit Gegendemonstranten gekommen sei. Tätliche Auseinandersetzungen seien aber durch Polizeikräfte verhindert worden. Die Polizei war mit 312 Beamten im Einsatz, darunter auch eine Reiterstaffel. Die Unterstützer des Flüchtlingscamps berichteten, dass bei dem Angriff rassistische und nationalistische Rufe wie „Deutschland den Deutschen“ und „Geht doch zurück in euer Land“ ertönt seien. Es herrsche eine bedrohliche und aggressive Stimmung.

In Dresden hatten sich am Montagabend rund 500 Menschen zu einem Konzert und einer Kundgebung auf dem Theaterplatz an der Semperoper versammelt, wo seit Samstagabend mehrere Dutzend Flüchtlinge für die Rechte von Asylsuchenden demonstrieren. Die Anzahl Pegida-Teilnehmer schätzte die Polizei auf über 6.000 und damit bedeutend mehr als in der vergangenen Woche mit 4.800. Das Bündnis „Dresden Nazifrei“ hatte dazu aufgerufen, die Flüchtlinge am Theaterplatz vor fremdenfeindlichen Übergriffen zu schützen. Deren Protest war am Montag vom Ordnungsamt bis zum 25. März genehmigt worden, allerdings unter strengen Auflagen. (Tsp)