Nach Rücktritt wegen Edathy-Affäre: Christian Schmidt wird Friedrich-Nachfolger als Agrarminister

Bundespräsident Joachim Gauck übergibt am Montagnachmittag dem zurückgetretenen Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Entlassungsurkunde. Unmittelbar danach wird er Christian Schmidt (CSU) die Ernennungsurkunde zum Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft aushändigen, teilte das Präsidialamt am Montag mit. Schmidt war bisher Staatssekretär im Entwicklungsministerium.

Unterdessen ist das für diesen Dienstag geplante Koalitionstreffen in großer Runde wegen der Affäre um den SPD-Politiker Sebastian Edathy abgesagt worden. Stattdessen werden sich nur die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD treffen und vor allem den Streit in der Koalition um den Fall Edathy besprechen. Das kündigte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag vor Beratungen der CSU-Spitze in München an. Auch SPD-Kreise bestätigten dies.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Klärungsbedarf in der Affäre rund um die Kinderpornografie-Ermittlungen gegen den Ex-Abgeordneten. Zu prüfen sei, ob in dem Fall jemand falsch gehandelt habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin.

Seehofer machte aber auf Nachfrage deutlich, dass er die Koalition an sich nicht in Gefahr sehe. „Es geht um die vertrauensvolle Zusammenarbeit in der Koalition und nicht um das Zerbrechen der Koalition.“ Seehofer betonte aber, bisher habe die SPD viele offene Fragen nicht zufriedenstellend beantwortet. Es gehe darum, wer in der SPD wann über den Fall Edathy Bescheid gewusst habe, wer was an wen weitergegeben und was der Anruf des damaligen SPD-Fraktionsgeschäftsführers Thomas Oppermann beim BKA-Präsidenten zu bedeuten habe. Es sei schon „ein kleines Schneeballsystem, das da stattgefunden hat“, sagte Seehofer. Rücktrittsforderungen an die Adresse Oppermanns oder anderer SPD-Politiker vermied er. Er verwies zum einen auf die Runde der drei Parteivorsitzenden, zum anderen müsse die SPD in den Gremien des Bundestages für Aufklärung sorgen.

Die CSU ist sich damit uneins über den Umgang mit SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann in der Edathy-Affäre. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger, reagierte am Montag zwar ebenfalls zurückhaltend auf Rücktrittsforderungen an die Adresse Oppermanns aus Teilen der Union. „Das muss letztendlich die SPD selbst entscheiden“, sagte er im Deutschlandfunk.

Die Politik tue sich nicht Gutes, dem einen oder anderen den Rücktritt nahezulegen. Den Abgang von Bundesagrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) findet Straubinger mit Blick auf ein mögliches Ermittlungsverfahren richtig. „Deshalb war der Rücktritt sicherlich unumgänglich.“ Friedrich hatte im Oktober 2013 der SPD-Spitze mitgeteilt, dass der Name Edathy bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war.

Dagegen warf der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach, Oppermann in der “Saarbrücker Zeitung“ vor, er habe BKA-Präsident Jörg Ziercke am Telefon zum Geheimnisverrat verleiten wollen. Der CDU-Politiker bekräftigte zudem die Forderung, wonach Oppermann und andere SPD-Spitzenpolitiker eidesstattliche Versicherungen abgeben sollen, dass sie den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nicht vor drohenden Ermittlungen gewarnt haben.

Das für diesen Dienstag geplante Koalitionstreffen in großer Runde ist indes abgesagt worden. Stattdessen werden sich nur die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD treffen und vor allem den Streit um den Fall Edathy besprechen. Dies sagte CSU-Chef Horst Seehofer am Montag in München, auch SPD-Kreise bestätigten dies.

"Rechtsbruch und keinesfalls akzeptabel"

“Oppermann hat Ziercke aufgerufen, Amtsgeheimnisse preiszugeben, was eine Aufforderung zum Rechtsbruch ist und keinesfalls akzeptabel“, sagte auch der CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl dem “Tagesspiegel“. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ging Oppermann ebenfalls scharf an. Der SPD-Mann habe ein vertrauliches Gespräch zwischen dem früheren Innenminister Hans-Peter Friedrich und SPD-Chef Sigmar Gabriel öffentlich gemacht. “Da ist von Oppermann Vertrauen in der Koalition niedergetrampelt worden. Das kann nicht ohne Aufarbeitung bleiben“, sagte der CSU-Politiker der “Bild“-Zeitung.

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, forderte Oppermann auf, bei der nächsten Sitzung des Bundestagsinnenausschusses am Mittwoch eine “vollständige und lückenlose Aufklärung“ im Fall Edathy zu geben. Vor allem Oppermanns Telefonat mit Ziercke werfe Fragen auf, sagte der CSU-Politiker der “Welt“. Auch der stellvertretende CDU-Chef Thomas Strobl mahnte Oppermann zur Aufklärung: “Entweder lügt der Chef des BKA, also Deutschlands oberster Polizist, oder es lügt der Fraktionsvorsitzende der SPD.“

Oppermann relativiert eigene Aussagen

Oppermann hatte am Donnerstag ein Gespräch zwischen Friedrich und Gabriel vom Oktober 2013 öffentlich gemacht. Darin informierte der damalige Innenminister den SPD-Chef darüber, dass Edathys Name bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Mittlerweile ist bekannt, dass es dabei um Nacktaufnahmen Jugendlicher im Grenzbereich zur Kinderpornografie ging. Wegen des Vorwurfs des Verrats eines Dienstgeheimnisses war Friedrich am Freitag zurückgetreten. Der CSU-Politiker hat aber bestätigt, dass Oppermann seine Erklärung vorher mit ihm abgestimmt hatte.

In seiner Mitteilung erwähnte Oppermann auch ein Telefonat mit dem BKA-Präsidenten, in dem dieser ihm den Verdacht gegen Edathy bestätigt habe. Dies wurde von Ziercke dementiert. In der “Bild am Sonntag“ ruderte Oppermann nun zurück: “Herr Ziercke hat mir in dem Gespräch keine Einzelheiten genannt. Ich habe ihm die Informationen von Innenminister Friedrich vorgetragen. Weil er die nicht kommentiert hat, hatte ich nach dem Gespräch den Eindruck, dass ein Ermittlungsverfahren nicht ausgeschlossen ist." (dpa/rtr)