Nach Scheitern von Schwarz-Grün: Sachsens Spitzen-Grüne Antje Hermenau gibt auf

Nach wochenlangem Streit um ein mögliches schwarz-grünes Bündnis haben die Grünen in Sachsen ihr bekanntestes Gesicht verloren. Gründungsmitglied Antje Hermenau (50) gab am Samstag beim Landesparteitag in Leipzig ihren Rückzug aus der aktiven Politik bekannt. Sie werde ihr Landtagsmandat abgeben und auch den Grünen-Kreisverband Dresden verlassen, der Partei aber im Kreisverband Bautzen weiter angehören, sagte sie. 

Die Entscheidung des Landesparteirats, keine Koalitionsverhandlungen mit der CDU aufnehmen zu wollen, bezeichnete Hermenau als falsch. Die rund 100 Delegierten des Parteitages waren dem Votum des Parteirats mit großer Mehrheit gefolgt. Es gab lediglich fünf Nein-Stimmen bei sechs Enthaltungen.

Die Führung der Grünen in Sachsen hatte am Freitag nach Sondierungsgesprächen mit der CDU von „Gemeinsamkeiten“ gesprochen, für beide Seiten akzeptable Kompromisse hätten sich angedeutet. Für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen aber fehle eine tragfähige Grundlage, „da die inhaltlichen Differenzen in für uns zentralen Punkten noch zu groß sind“. Die Grüne Jugend in Sachsen sprach sogar davon, dass es an der Zeit sei „die schwarz-grüne Irrfahrt zu beenden“.

CDU-Vorstand votiert für Koalitionsverhandlungen mit der SPD

Der Landesvorstand der CDU votierte anschließend einstimmig für Koalitionsverhandlungen mit der SPD - neben einem rechnerisch möglichen Bündnis mit der AfD die einzige verbliebene Option. Die SPD hat die Einladung bereits angenommen.

Die Grünen seien mit der schwarz-grünen Option in den Wahlkampf gegangen, sagte Hermenau, die als Spitzenkandidatin angetreten war. Jetzt stellten sie sich als linke Partei neu auf. „Ich will mich nicht beschweren, ich will das nicht behindern. Lebt wohl!“, sagte sie den Delegierten. Das Votum des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) für den innerparteilich hoch umstrittenen Asylkompromiss hatte Hermenau indirekt begrüßt. Im Kurznachrichtendienst Twitter schrieb sie: „Das Wohl des Landes und das Wohl der Partei sind nicht immer deckungsgleich. Schon gar nicht, wenn man Verantwortung trägt.“ Ihren Parteifreunden in Thüringen, die sowohl von der Linkspartei als auch von der CDU für eine Regierungsbeteiligung umworben werden, wollte Hermenau keine Ratschläge geben. 

Vor Journalisten in Leipzig sagte Hermenau: „Ich bin 50 Jahre alt. Ich habe zehn Jahre lang eine Fraktion aufgebaut, dreimal in den Sächsischen Landtag geführt und wirklich viele Widrigkeiten in Kauf genommen, dafür dass wir stark dastehen in der sächsischen Landschaft - ich fange nicht noch mal von vorne an.“ Sie werde künftig als Beraterin tätig sein, ein Gewerbe habe sie bereits angemeldet. Schon kurz nach der Wahl hatte Hermenau ihren Verzicht auf eine erneute Kandidatur als Fraktionsvorsitzende erklärt.

"Hermenau war das Gesicht der sächsischen Grünen"

Landeschef Volkmar Zschocke bedauerte den Rückzug: „Antje Hermenau war das Gesicht der sächsischen Grünen.“ Vor den Delegierten hatte er zuvor das Nein zu einer schwarz-grünen Zusammenarbeit begründet. Als Knackpunkte nannte er die Energie- und die Bildungspolitik. „Regieren ist für uns kein Selbstzweck, uns Grünen kommt es auf die Inhalte an.“

Der sächsische Landes- und Fraktionschef der Linken, Rico Gebhardt, erklärte, Hermenau sei "eine der herausragenden Persönlichkeiten der Landespolitik gewesen und wird mir als scharfzüngige, aber stets faire Kollegin im Landtag fehlen". Auf Sachsen komme nun "die langweiligste aller möglichen Koalitionsvarianten" zu.

Die Grünen hatten bei der Landtagswahl am 31. August 5,7 Prozent der Stimmen erhalten und sind künftig noch mit acht Abgeordneten im Landtag vertreten - einem weniger als bisher. Hermenau gehörte bereits dem 1990 gewählten Landtag in Sachsen an und saß nach 1994 zehn Jahre lang für die Grünen im Bundestag. (mit dpa)