Nach Schüssen auf Zivilisten: Opposition fordert Ende des Afghanistan-Einsatzes

Nach den tödlichen Schüssen auf Zivilisten - wahrscheinlich aus den Gewehren deutscher Isaf-Soldaten - haben sich Grüne und Linke für die sofortige Beendigung des Einsatzes in Afghanistan ausgesprochen. "Deutschland muss die Bundeswehr aus Afghanistan abziehen", fordert der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, in der "Frankfurter Rundschau". Auch der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Christian Ströbele sagte der "Berliner Zeitung", die Beteiligung deutscher Soldaten an der offensiven Kriegsführung müsse sofort gestoppt werden. Der Vorfall zeige, wie katastrophal die Lage in Afghanistan sei. Die Hoffnungen auf einen militärischen Strategiewechsel hätten sich nicht erfüllt.

Linksfraktionschef Gysi warnte: "Die Tötung von afghanischen Zivilisten unter Mitverantwortung deutscher Soldaten spitzt die Lage extrem zu." Deutschland drohe "im Sumpf eines schmutzigen Krieges zu versinken, der den Terror nicht bekämpft, sondern zu neuer Gewaltbereitschaft führt, in der zivile Aufbaubemühungen untergehen". Der Verteidigungsexperte der Grünen im Bundestag, Winfried Nachtwei, warnte in der "Frankfurter Rundschau" davor, dass die Bundeswehr in Afghanistan in eine "Spirale gerät, in der Afghanen nur noch als verdächtig angesehen werden und auf der anderen Seite die Afghanen Angst vor den deutschen Soldaten bekommen". Nun müsse den Angehörigen der Opfer schnell geholfen werde.

Bundeswehr: "Kein Grund, den deutschen Soldaten einen Vorwurf zu machen"

Erstmals seit Beginn des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan 2002 haben wahrscheinlich deutsche Soldaten am Donnerstag  Zivilisten erschossen. Bei dem dramatischen Zwischenfall nahe der Stadt Kundus starben an einer Straßensperre von deutschen und afghanischen Sicherheitskräften eine Frau und zwei Kinder, die in einem Auto auf den Kontrollpunkt zufuhren. Zwei weitere Kinder wurden verletzt.

Am Freitagabend teilte die Bundeswehr im Internet mit: "Nach derzeitigen Informationen wurden am Tatort Spuren gefunden, die die Vermutung nahe legen, dass die Schüsse auf das Fahrzeug aus deutschen Waffen abgegeben worden sind. Ob auch von anderer Seite auf das Fahrzeug geschossen wurde, ist noch nicht abschließend geklärt." Weiter hieß es: "Es gibt zurzeit keinen Grund, den deutschen Soldaten einen Vorwurf zu machen." Nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat die Staatsanwaltschaft Potsdam die Ermittlungen aufgenommen.

Nach Darstellung der Bundeswehr waren am späten Donnerstagabend zwei zivile Fahrzeuge mit hoher Geschwindigkeit auf den Kontrollpunkt zugefahren. Sie seien zunächst der Aufforderung zum Halten gefolgt. Vor einer Untersuchung habe sich das erste Fahrzeug aber plötzlich wieder in Bewegung gesetzt. Deutsche Soldaten und vermutlich auch Angehörige der afghanischen Sicherheitskräfte hätten daraufhin Warnschüsse in die Luft abgegeben. Dann hätten die Soldaten von einem geschützten Fahrzeug aus das Feuer auf das erste Fahrzeug eröffnet.

FDP fordert verstärkte Polizeiausbildung

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel forderte in der "Berliner Zeitung" eine Verschiebung des Schwerpunkts des deutschen Engagements hin zu einer deutlich verstärkten Polizeiausbildung. Die Afghanen  müssten die öffentliche Sicherheit und Ordnung selbst wirkungsvoll gewährleisten können. So lange die Terrorgefahr fortbestehe, werde es sich vermutlich niemals verhindern lassen, dass auch unbeteiligte Personen gefährdet werden, wie es jetzt geschehen sei.

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) meldet jedoch Zweifel an, ob überhaupt noch Polizeibeamte in Afghanistan eingesetzt werden sollen. Der GdP-Vorsitzende für den Bereich Bundespolizei, Josef Scheuring, sagte der in Essen erscheinenden "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung", die Politik müsse den Mut haben, gegebenenfalls das zivile Krisenmanagement zurückzuziehen. Derzeit sind dem Bericht zufolge 62 deutsche Polizisten in Afghanistan, um beim zivilen Aufbau des Landes mitzuhelfen. Die Bundesregierung plant, ihre Zahl zu erhöhen. (jam/dpa/ddp)