Politik: Nach Schüssen in Hebron fordert Barak energische Verfolgung der Täter

Die Schüsse auf zwei jüdische Siedler in Hebron haben zu neuer Missstimmung zwischen der israelischen Regierung und der palästinensischen Autonomieverwaltung geführt. Der Oberkommandierende der israelischen Besatzungstruppen im Westjordanland, Generalmajor Jizchak Eitan, warf den Palästinensern am Mittwoch vor, nicht genug zur Ergreifung der Täter zu tun. Ein für Mittwochabend geplantes Treffen zwischen israelischen und palästinensischen Sicherheitsbeamten wurde abgesagt. Die Palästinenser warfen dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak vor, einen Vorwand für die weitere Verzögerung des Wye-Abkommens zu suchen.

Am Dienstagabend hatten unbekannte Täter, vermutlich Palästinenser, im israelischen Sektor Hebrons auf zwei Siedler gefeuert und diese verletzt. Darauf hin riegelten die israelischen Streitkräfte die Gegend ab und verhängten ein Ausgehverbot für die 30 000 in dem Sektor lebenden Palästinenser. Barak selbst reagierte mit einer scharfen Warnung an die palästinensische Adresse und forderte die palästinensische Autonomiebehörde auf, die Täter zu fassen und weitere Überfälle zu verhindern.

Ein Mitglied der palästinensischen Autonomieregierung, Jamil Tariffi, verurteilte den Terrorakt, betonte aber gleichzeitig, Barak könnte weitere verhindern, würde er das Wye-Abkommen umsetzen. Hauptstreitpunkt sei nach wie vor der exakte Zeitplan für die Teilrückzüge. Informationsminister Jassir Abed Rabbo sagte am Mittwoch sogar, Barak verhalte sich bei seiner Strategie, Zeit zu schinden, nicht anders als sein rechter Vorgänger Benjamin Netanjahu.

Auf israelischer Seite will man Meldungen prüfen, nach denen die amerikanische Außenministerin Madeleine Albright ihre geplante Nahostreise angesichts der Krise in den israelisch-palästinensischen Beziehungen verschieben will. Jerusalemer Regierungskreise bezeichnen das Wort "Krise" im Zusammenhang mit der Umsetzung des Wye-Abkommens als Übertreibung. Sie gehen davon aus, dass Albright mehr oder weniger termingerecht ihre Nahost-Mission antreten und - in Bezug auf die Wiederaufnahme der israelisch-palästinensischen Verhandlungen - auch mit Erfolg abschließen werde.

Die israelischen Siedler sorgten ihrerseits für eine dramatische Verschlechterung der Atmosphäre: Sie behaupteten, der für die Westbank zuständige Oberkommandierende Mitte der israelischen Armee, General Mosche Yahalom, habe ihnen versichert, die während der letzten Monate der Amtszeit Netanjahus errichteten so genannten Siedlungs-Ausbauten würden nicht abgerissen und geräumt werden. Yahalom habe diese Zusicherung mit dem Segen Baraks gemacht. Die Siedler hatten während der Wahlkampfzeit einer Aufforderung des damaligen Außenministers Ariel Scharon entsprochen und ihre Siedlungen ausgeweitet.

Nach vehementen Protesten der "Frieden jetzt"-Bewegung und der sozialdemokratischen Meretz-Koalitionspartei sowie heftigen inoffiziellen Protesten der Palästinenser stellte der Armeesprecher offziell klar, dass Yahalom diese Äußerungen so nicht gemacht habe. Vielmehr habe er betont, der Entscheid über Weiterbestehen oder Räumung werde auf politischer Ebene gefällt und von der Armee widerspruchslos befolgt werden.