Nach Schuldspruch: Lagarde bleibt trotz Schuldspruch im Amt

IWF-Chefin Christine Lagarde bleibt trotz des Schuldspruchs eines Pariser Gerichts in der sogenannten Tapie-Affäre im Amt. Das Direktorium des Internationalen Währungsfonds (IWF) sprach der Französin in der Nacht zum Dienstag sein volles Vertrauen aus. Sie habe sich viel Respekt und Vertrauen erarbeitet und könne ihren Aufgaben weiterhin effektiv nachkommen. Der Fonds hat damit mehr als fünf Jahre nach dem Abgang seines früheren Chefs Dominique Strauss-Kahn wegen eines Sex-Skandals eine neuerliche Führungskrise vorerst abgewendet. Lagarde war vom Gerichtshof der Republik in Paris für schuldig befunden worden, in der acht Jahre zurückliegenden Affäre um eine staatliche Schadenersatzzahlung an den Unternehmer Bernard Tapie als Finanzministerin fahrlässig gehandelt zu haben.

Ihr wurde vor allem angekreidet, dass sie nichts unternommen habe, um die Zahlung anzufechten. Die Richter verzichteten jedoch darauf, eine Strafe zu verhängen. Lagarde kündigte in Washington an, nicht in Berufung zu gehen. Sie sei zwar nicht glücklich mit dem Urteil: "Aber es gibt einen Punkt, an dem man aufhören muss." Sie wolle weitermachen mit ihrer Arbeit beim IWF, nachdem ihr nun das Vertrauen ausgesprochen worden sei. Auch US-Finanzminister Jack Lew sprang ihr bei und nannte sie eine starke Führungskraft: "Wir haben volles Vertrauen in ihre Fähigkeiten, den Fonds durch eine für die Weltwirtschaft kritische Zeit zu steuern."

Auch der künftige Chef der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), Agustin Carstens, stärkte der Französin den Rücken und sagte, er freue sich auf die weitere Arbeit mit ihr. Carstens ist derzeit Chef der mexikanischen Notenbank und wechselt im Herbst 2017 auf den Führungsposten der BIZ in Basel, die als Notenbank der Zentralbanken gilt. Diese hatte sich jüngst besorgt über Anzeichen für einen zunehmenden Protektionismus im Welthandel gezeigt. Diese Warnung gewinnt auch dadurch an Brisanz, dass mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump 2017 ein erklärter Freihandelsskeptiker ins Weiße Haus einziehen wird.

Der Fall Tapie

Der von 189 Staaten getragene Währungsfonds ringt derzeit zudem um seine Rolle bei Finanzhilfen für Griechenland. Der klamme Euro-Staat steckt bereits im dritten Rettungsprogramm. Dieses umfasst bis zu 86 Milliarden Euro. Erst wenn der umstrittene Abschluss der Reformüberprüfung über die Bühne ist, will der IWF entscheiden, ob er sich am laufenden Programm beteiligt. Lagarde kann diese schwierige Aufgabe nun angehen. Der in Paris verhandelte Rechtsstreit schwebte wie ein Damoklesschwert über ihrer erst im Sommer angelaufenen zweiten fünfjährigen Amtszeit beim IWF.

In dem Gerichtsverfahren zu Vorgängen ging es um die Rolle Lagardes bei der Zahlung von 400 Millionen Euro im Jahr 2008. Das Geld war Tapie als Schadenersatz zuerkannt worden. Damit sollten Verluste ausgeglichen werden, die ihm 1992 beim Verkauf von Adidas -Anteilen entstanden sein sollen. Nach Tapies Ansicht wurde er von dem inzwischen nicht mehr bestehenden staatlichen Institut Credit Lyonnais dazu gebracht, die Anteile deutlich unter Wert zu verkaufen. Im Dezember 2015 wurde Tapie zur Rückzahlung der Summe verurteilt. (rtr)