Nach SEK-Razzia in Bremen: Islamischer Verein beschwert sich über Vorgehen der Polizei

Wenn SEK-Beamte eine Razzia machen, kommen sie gerne mit Rammböcken und Maschinenpistolen. Kürzlich traf es den Moscheeverein „Islamisches Kulturzentrum Bremen“ (IKZ) – wegen Terrorverdachts. Die im IKZ vermuteten Kriegswaffen fanden die Beamten zwar nicht, aber nach allem, was mittlerweile bekannt wurde, hatten die Ermittler nachvollziehbare Gründe für den Einsatz. Umstritten sind jedoch die näheren Umstände und die Härte, mit der sie vorgegangen sein sollen. Die Razzia richtete sich nicht gegen den Verein an sich, sondern gegen ein Mitglied. Ein 39-jähriger Libanese soll sich im Herbst 60 Maschinenpistolen und zusätzlich Automatikpistolen beschafft haben. Angeblich hat er sie dann an Personen aus dem IKZ- Umfeld verteilt.

Bereits am 10. Januar erwirkten die Ermittler einen Durchsuchungsbeschluss für seine Wohnung. Doch aus bisher unbekannten Gründen warteten sie mit dem Zugriff bis zum vergangenen Samstag und durchkämmten dann auch gleich das IKZ. Warum Samstag? Weil am Freitagabend ein neuer Hinweis eingegangen war: Vier Bewaffnete aus dem Ausland, vermutlich Franzosen, seien nach Bremen gereist und würden sich womöglich im IKZ mit zwei Waffenhändlern treffen.

Da horchte man bei den Behörden auf. Terror. Am Samstagmorgen stellte das Bremer Innenressort die Stadt unter Polizeischutz. Aber erst abends starteten die Durchsuchungen. Gefunden wurde nichts. Warum nicht? Weil es keine Waffen gibt und die Ermittler vielleicht auf einen windigen V-Mann hereingefallen sind? Oder weil die Verdächtigen durch das Polizeiaufgebot gewarnt wurden? Eine weitere offene Frage: Warum befürchtete die Innenbehörde einen Anschlag an der Weser? Im Durchsuchungsbeschluss gegen den Libanesen wurde nur der Verdacht erwähnt, dass sich Bremer bewaffnen wollten, um IS-Kämpfern beizustehen.

Für Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sind das im beginnenden Bürgerschaftswahlkampf unangenehme Fragen. Am Mittwoch gaben seine Polizei und die Staatsanwaltschaft erste Antworten. Demnach wollten die Ermittler am Freitagabend zunächst verdeckt nach den vier Angereisten fahnden und nicht sofort zuschlagen. Der Polizei war aber wichtig, parallel dazu die Stadt zu schützen. Der Aufschub der Razzia hing auch damit zusammen, dass erst ein Durchsuchungsbeschluss nötig war. In der Zwischenzeit sei das IKZ aber bewacht worden, so dass niemand unerkannt habe fliehen können.

Vier Durchsuchungen seit 2001

Das IKZ sieht sich zum wiederholten Mal an den Pranger gestellt. Seit seiner Gründung 2001 seien die Gemeinderäume schon viermal durchsucht worden, immer ohne Ergebnis. Das sagt jedenfalls der Vorsitzende Mohammad Omar Habibzada (37) auf einer Pressekonferenz in dem nüchternen IKZ-Gebäude. Der bärtige Diplom-Betriebswirt hat mit dem Libanesen gesprochen. Der will demnach nichts mit Waffen zu tun haben und wirft der Polizei vor, sie habe seine Wohnung verwüstet, sogar Tapeten abgerissen. Außerdem hätten die Sicherheitsleute seine Kinder über ihn befragt.

Auch Habibzada klagt über das Vorgehen der SEK-Beamten: Mit ihren Stiefeln und Spürhunden hätten sie die Moschee geschändet. Die meisten Anwesenden hätten mit gefesselten Armen mit dem Kopf nach unten auf dem Boden liegen müssen, sogar Jugendliche und Alte. Mehr als zwei Stunden habe es gedauert, bis der Letzte freigelassen worden sei. Sieben Innentüren seien per Rammbock zerstört worden. Dabei hätte der Hausmeister sie gerne aufgeschlossen, „aber der lag gefesselt auf dem Boden“. Innensenator Mäurer bestätigt zwar einen Teil der Vorwürfe, findet aber, dass seine Polizei „so rücksichtsvoll wie möglich“ gehandelt habe.

Was den Verein auch ärgert, ist seine Einstufung als salafistisch. Der Verfassungsschutz habe den „Kampfbegriff Salafismus konstruiert und uns in diese Schublade gesteckt“, sagt Habibzada. In Wirklichkeit träfen sich hier verschiedene religiöse Richtungen aus 21 Nationen. Inzwischen „fühlen wir uns sozusagen als Unberührbare“.

Doch die Innenbehörde bekräftigt ihren Salafismus-Vorwurf: Das IKZ werde „finanziell und ideologisch stark aus Saudi-Arabien unterstützt, um die dortige als extrem fundamentalistisch einzustufende wahabistisch-salafistisch ausgerichtete Staatsreligion nach Deutschland zu importieren“. Habibzada nennt das eine „ungeheuerliche Unterstellung“ und versichert den Bremern: „Sie brauchen vor uns keine Angst zu haben.“