Nach "Spiegel"-Bericht: Sigmar Gabriel weist Abkehr von Klimaschutzziel zurück

"Die 40 Prozent werden wir schaffen", sagte Sigmar Gabriel am Sonntag im ARD-"Bericht aus Berlin" mit Blick auf das Ziel, bis 2020 mindestens 40 Prozent der CO2-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 einzusparen. Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, Gabriel habe in interner Runde gesagt: "Ist doch klar, dass das Ziel nicht zu halten ist." Der Vizekanzler wies diese Darstellung zurück. "Nein, das ist natürlich zu halten", sagte Gabriel in der ARD. "Wir müssen - auch wegen der internationalen Wirkung - zeigen, dass ein Industrieland wie Deutschland in der Lage ist, Klimaschutz zu betreiben, ohne dass es seinen wirtschaftlichen Erfolg gefährdet." Der SPD-Chef erteilte zugleich erneut einem schnellen Ausstieg aus dem Kohlestrom eine Absage. Die Kohle werde über die nächsten Jahrzehnte an Bedeutung verlieren, sagte Gabriel. Er halte aber nichts davon, "so zu tun, als könnte man zeitgleich zum Atomausstieg auch einen Kohleausstiegsplan machen". Das bringe massive Probleme in der Versorgungssicherheit, treibe die Stromkosten und schädige den wirtschaftlichen Erfolg.
Auch das Bundesumweltministerium wies ein Abrücken vom 40-Prozent-Ziel zurück. Die Darstellung des "Spiegel" entbehre jeder Grundlage, erklärte das Ministerium. "Ich arbeite mit großer Gelassenheit, aber mehr noch mit großem Nachdruck an der Erreichung dieses enorm wichtigen Ziels", erklärte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD). Ein Gespräch zwischen Hendricks und Gabriel, in dem dieser die Aufgabe des Ziels angesagt habe, fand laut Umweltministerium nicht statt. Die Umweltschutzorganisationen Germanwatch und WWF verwiesen in einer Studie darauf, dass die Klimaschutzziele ohne Einschnitte bei der Kohle nicht erreichbar seien. "Bei der Reduktion des Kohlestroms liegt der Schlüssel zum Erreichen der deutschen Klimaschutzziele bis 2020", erklärte WWF-Klimaschutzexpertin Regine Günther.
Die Organisationen forderten, Braunkohlemeiler nach 35 Jahren und Steinkohlekraftewerke nach 40 Jahren Laufzeit konsequent stillzulegen. Alternativ könnten allen Kohlekraftwerken nach 35 Jahren Betriebsdauer Höchstgrenzen für ihre CO2-Emissionen auferlegt werden, bevor diese nach 40 Jahren endgültig vom Netz gingen, erklärten WWF und Germanwatch. (AFP)