• Nach Strafe wegen "Fridays for Future"-Teilnahme: Mannheim hebt Bußgeld gegen streikende Schüler wieder auf

Nach Strafe wegen "Fridays for Future"-Teilnahme : Mannheim hebt Bußgeld gegen streikende Schüler wieder auf

Rolle rückwärts: Die Stadt Mannheim verzichtet nun doch auf Bußgelder gegen streikende Schüler. Der Grund: Die Schule soll andere Erziehungsmaßnahmen ergreifen.

Die Bußgelder gegen Schüler aus Mannheim, die an "Fridays for Future"- Protesten teilnahmen, sind nun doch vom Tisch.
Die Bußgelder gegen Schüler aus Mannheim, die an "Fridays for Future"- Protesten teilnahmen, sind nun doch vom Tisch.Foto: Georg Wendt/dpa

Die Stadt Mannheim hat vier Bußgeldbescheide gegen Schüler wieder aufgehoben, die während der Schulzeit zu "Fridays for Future"-Protesten gegangen waren. Die Schule hätte andere Maßnahmen als die Bußgelder ergreifen können, wie es in einer Mitteilung der Stadt hieß. Das habe eine erneute Prüfung ergeben.

Die Stadt wies darauf hin, dass sie sich jährlich mit rund 300 Bußgeldverfahren wegen Schulschwänzens befasse. Deshalb sei die „Besonderheit“ der klimastreikenden Schüler im Vergleich zum klassischen Schulschwänzen bei der Prüfung zunächst nicht aufgefallen. Die Betroffenen hätten allerdings auch keinen Gebrauch von ihrem Recht gemacht, sich zum Sachverhalt zu äußern. Nach der Aufhebung müssen die betroffenen Familien nun doch nicht die 88,50 Euro zahlen.

Das Bußgeld sei zwar „formal korrekt“, aber in der Sache nicht geboten gewesen, unterstrich die Stadt Mannheim. Die Ordnungsbehörde monierte, dass die Schule vorab nicht alle anderen zur Verfügung stehenden Erziehungsmaßnahmen ergriffen habe. Ein Bußgeld sei nur letztes Mittel.

Die Bußgeldbehörde war auf Betreiben des Geschwister-Scholl-Gymnasiums aktiv geworden, an dem Schüler mehrfach während der Schulzeit „Fridays for Future“-Demonstrationen besucht hatten. Bislang hatten Schulleitungen und Behörden in Deutschland nachsichtig auf Teilnahmen an Klimaschutzdemonstrationen während der Unterrichtszeit reagiert und es bei Gesprächen mit den Schülern sowie dem Festhalten der Fehlzeiten belassen.

Die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte Verständnis für die Schulleitung geäußert, den Verstoß gegen die Schulpflicht in Einzelfällen mit Bußgeldern zu ahnden. Es sei keine Lösung, dauerhaft Schule und Klimaschutz gegeneinander auszuspielen, sagte sie. Dagegen verurteilte die deutsche Sektion von „Fridays for Future“ das „Vorgehen gegen legitimen Protest“ und richtete ein Spendenkonto zur Rechtshilfe für betroffene Jugendliche ein. (epd)

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