Nach Streit um Presseakkreditierung: FDP fordert Reisewarnung für die Türkei

FDP-Chef Christian Lindner hat wegen der Verweigerung der Pressekarten für den Türkei-Korrespondenten des Tagesspiegels, Thomas Seibert, durch die türkische Regierung eine generelle deutsche Reisewarnung und einen sofortigen Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen gefordert.

Lindner: Das Auswärtige Amt muss handeln

„Im Umgang der Türkei mit deutschen Journalisten zeigt sich das hässliche Gesicht der islamistischen Präsidialdiktatur, die unseren europäischen Regeln und Werten nicht mehr entspricht“, sagte Lindner dem Tagesspiegels. „Das Auswärtige Amt muss daher jetzt eine generelle Reisewarnung aussprechen.“

Wenn Präsident Recep Tayyip Erdogan seine politischen Gegner schon am Flughafen festsetzen wolle, könnten sich Europäer nicht mehr frei und unbefangen bewegen. „Darauf sollte auch die EU mit dem sofortigen Stopp der Beitrittsverhandlungen reagieren und zudem die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Türkei nicht mehr fortsetzen“, sagte Lindner.

Beitritt wäre eine "Farce"

Zu große Nachgiebigkeit gegenüber Erdogan schwäche die demokratische Opposition in der Türkei. „Ein echter Beitritt ist aufgrund der inneren Entwicklungen in der Türkei eine Farce. Sollte es allerdings eine Rückkehr der türkischen Führung zu europäischen Werten geben, kann man über einen Grundlagenvertrag mit der EU sprechen – und etwa Freihandel und Visafreiheit garantieren.“