Politik: Nach Streit um Schäuble rauft sich die Union zusammen

Stoiber: Personaldebatte schädlich / Kohl hält an Fraktionschef als seinem Nachfolger fest / Union erklärt Streit um Kohls Nachfolger für beendetVON THOMAS KRÖTER BONN.Mit einer Kompromißformel haben CDU und CSU ihren Streit über die Nachfolge Helmut Kohls vorerst beigelegt.Da die Unionsparteien mit dem Bundeskanzler in den Wahlkampf zögen, sei die Frage nicht aktuell, sagte CDU-Generalsekretär Hintze am Mittwoch in Bonn.In München erklärte Ministerpräsident Stoiber (CSU), die Personaldebatte sei "nicht nur sinnlos, sondern auch schädlich".Nach Angaben Hintzes bekräftigte Kohl in einem Telefongespräch mit ihm, daß er sich Fraktionschef Schäuble als Nachfolger wünsche.Stoiber sagte, Schäuble sei "für jedes herausragende Amt in der deutschen Politik qualifiziert". Hintze versuchte, den Streit zwischen CDU und CSU über eine Öko-Steuer sowie die künftige Kanzlerkandidatur herunterzuspielen."Einzelne Meinungsäußerungen an nachrichtenarmen Wochenenden" hätten auf Differenzen schließen lassen, die in der Sache nicht bestünden.Nun wisse jedoch jeder in den Unionsparteien, "was die Glocke geschlagen hat".Auch er bezeichnete die Debatte als "in jeder Hinsicht überflüssig".Bisher sei der Spitzenkandidat von CDU und CSU immer gemeinsam in den "dafür vorgesehenen Gremien" bestimmt worden.Dabei werde es auch bleiben.Die Forderung des stellvertretenden CDU/CSU-Fraktionschefs Geißler, einen Zeitplan für die Nachfolge Schäubles festzulegen, bezeichnete Hintze als "Einzelmeinung".Die Frage werde zur gegebenen Zeit entschieden. Stoiber sagte in München, Meinungsverschiedenheiten über eine Erhöhung einer Mineralölsteuer oder der Einführung einer Kohlendioxid-Steuer müßten auf sachlicher Ebene bleiben und dürften nicht zu Angriffen auf Person und Integrität Schäubles führen.Für Stoiber ist die von Schäuble im Entwurf eines CDU-Wahlkampfprogramms vorgeschlagene europaweite Energiesteuer auf absehbare Zeit nicht aktuell.Dafür gebe es in den EU-Staaten nicht die erforderliche Einstimmigkeit.Stoiber wies den Vorwurf als "absoluten Unsinn" zurück, er führe in Bayern einen Sonderwahlkampf.Die Landtagswahl zwei Wochen vor der Bundestagswahl sei zwar kein Testlauf für Bonn, ein CSU-Erfolg werde der Union aber "einen gewaltigen Motivationsschub" geben. Hintze erläuterte zu diesem Thema, Kohl und CSU-Chef Waigel hätten den Streit beigelegt.In dem geplanten gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU werde von einer europa-einheitlichen aufkommensneutralen Energiebesteuerung die Rede sein.Bereits in der kommenden Woche werden die Spitzen der Unionsparteien unter Beteiligung Schäubles und Stoibers zu einer ersten Gesprächsrunde über das Programm zusammentreffen. Der stellvertretende CSU-Vorsitzende, Gesundheitsminister Seehofer, warnte vor einer Fortsetzung des Streites um Schäuble.Er sei "ein erbitterter Gegner von Personaldiskussionen - vor allem, wenn die Entscheidung schon gefallen ist".Der Vorsitzende der Jungen Union, Escher, sagte, es sei an der Zeit, "unserem Kanzlerkandidaten die Mehrheit für einen Wahlsieg" zu sichern.FDP-Chef Gerhardt wertete den Streit als "hausinternen Kampf" zwischen der CDU- und der Münchner CSU-Führung.

THOMAS KRÖTER