• Nach Tod von Khashoggi: Röttgen für rückwirkenden Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien

Nach Tod von Khashoggi : Röttgen für rückwirkenden Stopp von Rüstungsexporten an Saudi-Arabien

Aufgrund der Khashoggi-Affäre fordert nun auch Norbert Röttgen (CDU), den Stopp genehmigter Rüstungsexporte. Die Industrie fordert indes "Vertrauensschutz".

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen (CDU).
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses Norbert Röttgen (CDU).Foto: Soeren Stache/dpa

Die Bundesregierung muss nach Einschätzung des Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses, Norbert Röttgen, auch bereits genehmigte Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien einfrieren. Nach der Tötung des regimekritischen Journalisten Jamal Khashoggi müsse dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman deutlich gemacht werden, dass es auch für ihn Grenzen gebe, sagte Röttgen am Montagabend im ZDF. Man stehe kurz vor der Aufklärung eines Foltermordes. In dieser Situation könnten auch zugesagte Geschäfte nicht stattfinden, solange die Todesumstände nicht restlos aufgeklärt und in Riad "substanzielle Konsequenzen" gezogen worden seien, forderte der CDU-Politiker.

"Es kann jetzt nicht mehr zur Lieferung auch von bestehenden Verträgen kommen", sagte Röttgen. Dies sei auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der demokratischen Staaten. Auch die Grünen hatten bereits einen rückwirkenden Stopp gefordert. Regierungssprecher Steffen Seibert hatte zuvor erklärt, was der Stopp von Rüstungsexporten für schon getroffene Entscheidungen bedeute, müsse innerhalb der Regierung jetzt geprüft werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Montag noch einmal bekräftigt, dass es ohne eine Aufklärung der Todesumstände des Journalisten Jamal Khashoggi keine deutschen Waffenexporte mehr an Saudi-Arabien geben wird. Die CDU-Vorsitzende nannte die Vorfälle in dem saudiarabischen Konsulat in Istanbul auf einer Wahlveranstaltung im hessischen Ortenberg am Montag eine "Ungeheuerlichkeit". "Das muss aufgeklärt werden. Solange das nicht aufgeklärt wird, gibt es auch keine Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Das sage ich Ihnen ganz ausdrücklich zu", betonte Merkel.

Rüstungsindustrie will "Vertrauensschutz"

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich indes gegen einen sofortigen vollständigen Stopp von Waffenexporten in das Königreich ausgesprochen. 

Die betroffenen Unternehmen verlangen nun Klarheit von der Bundesregierung. "Die Rüstungsunternehmen brauchen im Rahmen bereits erteilter Genehmigungen dringend diesen Vertrauensschutz, da ansonsten rein politische Themen auf ihrem Rücken ausgetragen würden", sagte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, Hans Christoph Atzpodien, dem "Handelsblatt".

Die Unternehmen bräuchten "eine Aussage, wie es mit diesen Lieferungen weitergeht", sagte Atzpodien. Als Beispiel nannte er die Firma Lürssen, die aufgrund eines vor Jahren genehmigten Auftrages Patrouillenboote an die saudiarabische Küstenwache zu liefern habe. "Einige sind schon ausgeliefert, andere nicht. Da brauchen Unternehmen wie Lürssen, die mit Saudi-Arabien laufende Geschäfte haben, Vertrauensschutz."

Auf massiven Druck hin hatte die autoritäre Staatsführung Saudi-Arabiens die Tötung Khashoggis eingeräumt - demnach war der 59-Jährige bei einer Schlägerei umgekommen. Türkische Ermittler gehen nach Medienberichten dagegen davon aus, dass er von einem aus Saudi-Arabien angereisten 15-köpfigen Einsatzkommando im Konsulat gefoltert, ermordet und zerstückelt wurde.

Inmitten der Affäre ist US-Finanzminister Steven Mnuchin am Montag in Riad mit dem saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman zusammengekommen. Bei dem Treffen betonten beide die "Bedeutung der strategischen Partnerschaft zwischen den USA und Saudi-Arabien", wie die saudi-arabische Nachrichtenagentur SPA mitteilte. Das Gespräch fand hinter verschlossenen Türen statt. (Reuters, AFP)

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