Nach Untersuchung zu sexueller Belästigung: Biden fordert Gouverneur Cuomo zum Rücktritt auf

Nach detaillierten Vorwürfen der sexuellen Belästigung mehrerer Frauen hat US-Präsident Joe Biden den Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, zum Rücktritt aufgefordert. „Ich denke, er sollte zurücktreten“, sagte der Demokrat Biden am Dienstag im Weißen Haus über seinen New Yorker Parteifreund.

Zuvor war bekannt geworden, das eine Untersuchung die Vorwürfe gegen Cuomo bestätigt. Von ungewollten Küsse und Berührungen, unangebrachten Kommentaren und einer „feindliche Arbeitsatmosphäre“ mit einem „Klima der Angst“ ist darin die Rede.

Vor Biden hatten bereits die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, und Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, ihren Parteifreund Cuomo zum Rücktritt aufgefordert.

Die umfassende und unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gegen Cuomo durch New Yorks Generalstaatsanwältin sei abgeschlossen, erklärte Pelosi. „In Anerkennung seiner Liebe für New York und den Respekt, den er für sein Amt hat, fordere ich den Gouverneur auf, zurückzutreten“, erklärte Pelosi am Dienstag. Sie lobe die Frauen, die den Mut hatten, mit ihren Vorwürfen gegen Cuomo an die Öffentlichkeit zu gehen.

„Die Menschen in New York verdienen eine bessere Führung“, erklärte Schumer am Dienstag zusammen mit Senatorin Kirsten Gillibrand. Beide vertreten den Bundesstaat New York im US-Senat.

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„Wir stellen fest, dass der Gouverneur eine Reihe von früheren und derzeitigen Mitarbeiterinnen des Bundesstaats sexuell belästigt hat, indem er sie unter anderem ungewollt berührt hat, sowie beleidigende, sexuell-anzügliche Kommentare gemacht hat, die eine feindliche Arbeitsatmosphäre für Frauen geschaffen hat“, heißt es in einem am Dienstag in New York von Generalstaatsanwältin Letitia James veröffentlichten 168 Seiten langen Bericht.

Für die Untersuchung sei mit 179 Zeugen gesprochen und rund 7400 Beweismaterialien seien gesichtet worden, sagte James bei einer Pressekonferenz. Daraus sei „ein sehr verstörendes, aber klares Bild“ von einem „verstörenden Verhaltensmuster“ des Gouverneurs entstanden. Unter anderem habe es ungewollte Berührungen, Küsse, Umarmungen und unangebrachte Kommentare gegeben.

Die Anschuldigungen kommen vor allem von elf Frauen. „Ich glaube diesen Frauen und ich danke ihnen für ihren Mut“, sagte James.

Ihre Arbeit sei damit abgeschlossen, sagte die Generalstaatsanwältin weiter. „Der Bericht spricht für sich selbst.“ Es habe sich um eine zivile Untersuchung gehandelt, die nicht automatisch strafrechtliche Konsequenzen nach sich zöge - auch wenn sich diese auf Basis des veröffentlichten Beweismaterials separat ergeben könnten. „Die nächsten Schritte liegen beim Gouverneur, beim Parlament und bei der Öffentlichkeit.“

Cuomo wies kurz darauf die Vorwürfe zurück. „Ich will, dass Sie direkt von mir hören, dass ich niemals jemanden unangemessen berührt oder mich jemandem unangemessen genähert habe“, teilte Cuomo Dienstag per Videobotschaft mit. „Das entspricht einfach nicht dem, der ich bin, oder der ich jemals war.“ Einen möglichen Rücktritt, den auch Parteigenossen immer wieder gefordert hatten, thematisierte Cuomo in der Videobotschaft nicht.

Der Gouverneur hatte einst #MeToo gepriesen

Der 63-Jährige hatte sich zuvor für mögliche „Fehlinterpretationen“ seines Verhaltens entschuldigt, aber alle Vorwürfe zurückgewiesen und einen Rücktritt mehrfach entschieden abgelehnt. Den hatten auch Mitglieder der eigenen Demokratischen Partei gefordert, nachdem mehrere Frauen Cuomo Anfang des Jahres öffentlich sexuelle Belästigungen vorgeworfen hatten.

Die Vorwürfe erinnern an Fälle sexueller Belästigung im Zuge von #MeToo, einer Bewegung die Cuomo einst öffentlich gepriesen hatte.

Generalstaatsanwältin James hatte daraufhin im März eine Untersuchung eingeleitet. US-Präsident Joe Biden hatte über seine Sprecherin erklären lassen, dass er die Untersuchung unterstütze. Cuomo hatte zugesagt, mit den Ermittlern zusammenzuarbeiten und war Medienberichten zufolge stundenlang von den Ermittlern befragt worden.

Andrew Cuomo droht weiterer Ärger

Die Untersuchung gegen Cuomo sei „gründlich und professionell“ gewesen und habe die Vorwürfe belegt. „Kein Politiker steht über dem Gesetz“, hieß es. Die Senatoren seien daher weiter der Meinung, dass der Demokrat Cuomo zurücktreten müsse. Sein Handeln sei „tief verstörend, unangemessen und komplett inakzeptabel“ gewesen, erklärten Schumer und Gillibrand. Auch mehrere Demokraten im Repräsentantenhaus in Washington forderten Cuomos Rücktritt.

In der Corona-Pandemie war Cuomo anfangs zum Hoffnungsträger der Demokratischen Partei geworden. Er inszenierte sich als Gegenentwurf zum damaligen republikanischen Präsidenten Donald Trump. Fast täglich informierte er mit klaren Worten und Power-Point-Präsentationen über die Entwicklung des Infektionsgeschehens in seinem Bundesstaat und die Maßnahmen dagegen.

Die Pressekonferenzen bekamen Kult-Status, wurden weltweit von Millionen Menschen live verfolgt - und der Gouverneur dafür schließlich sogar mit einem Emmy ausgezeichnet, dem wichtigsten Fernsehpreis der USA. Der geschiedene Vater dreier erwachsener Töchter, dessen Vater Mario bereits zwischen 1983 und 1994 Gouverneur von New York war, ist seit 2011 im Amt - und war 2019 für eine dritte Amtszeit wiedergewählt worden.

Neben den Vorwürfen sexueller Belästigung droht Cuomo noch weiterer Ärger: Wegen nachträglich stark nach oben korrigierter Zahlen zu Todesfällen in Pflegeheimen in Zusammenhang mit der Pandemie geriet der Gouverneur in den Verdacht, das wahre Ausmaß des Dramas verschleiert zu haben. Auch soll er Kritiker aus der Politik aggressiv angegangen sein und versucht haben, sie einzuschüchtern. (dpa)