Nach Urteil in Griechenland: Ankara droht Athen mit Ende des Rücknahmeabkommens

Die Türkei hat mit der Aufkündigung des Flüchtlingsabkommens mit Griechenland gedroht. Außenminister Mevlüt Cavusoglu reagierte damit am Freitag auf die Weigerung der griechischen Justiz, der Auslieferung von acht türkischen Soldaten zuzustimmen, die nach dem gescheiterten Militärputsch vom 15. Juli nach Griechenland geflohen waren.

Es würden mehrere Schritte erwogen, sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Freitag dem amtlichen Sender TRT Haber. Dazu gehöre "die Kündigung des Rückführungsabkommens mit Griechenland". Cavusoglu forderte ein neues Verfahren gegen die Männer, nachdem das Oberste Gericht in Athen eine Auslieferung am Donnerstag abgelehnt hatte. Eine EU-Sprecherin erklärte, man sei zuversichtlich, dass das Abkommen bestehen bleibe.

Die Weigerung der griechischen Justiz hatte in Ankara für Verärgerung gesorgt. Die Regierung werde die "Auswirkung auf unsere bilateralen Beziehungen und unsere Kooperation im Kampf gegen den Terror prüfen", erklärte das türkische Außenministerium am Donnerstag. Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof in Athen die Auslieferung der Soldaten abgelehnt, da ihnen in der Türkei kein fairer Prozess sicher sei.

Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft den acht Offizieren vor, an dem Umsturzversuch in der Türkei beteiligt gewesen zu sein. Demnach flohen sie am 16. Juli mit einem Hubschrauber in die nordgriechische Stadt Alexandroupolis, um sich ihrer Festnahme zu entziehen. Die Soldaten bestreiten dagegen eine Beteiligung an dem Putschversuch und geben an, aus Angst vor Repressionen geflohen zu sein.

Das Oberste Gericht in Athen folgte am Donnerstag laut griechischen Medienberichten mit seinem Urteil der Auffassung der Staatsanwaltschaft, wonach die acht Soldaten in der Türkei keinen fairen Prozess erwarten können. Zudem sei nicht auszuschließen, dass sie dort in Haft gefoltert würden. Das Gericht ordnete zudem an, dass die Männer aus der Untersuchungshaft entlassen werden.

Die Türkei stellte Haftbefehle für die Männer aus

In erster Instanz hatten zwei verschiedene Kammern eines Athener Gerichts die Auslieferung von fünf der Soldaten abgelehnt, der Auslieferung der drei anderen aber zugestimmt. Ihre Asylanträge waren bereits im September abgelehnt worden, doch gingen sie in Berufung. Das Verfahren dauert noch an. Das letzte Wort bei Auslieferungsgesuchen hat das griechische Justizministerium. Die Türkei stellte nach dem Urteil des Obersten Gerichtshofs am Donnerstag Haftbefehle für die Soldaten aus. Wie die amtliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, gab ein Istanbuler Gericht einem entsprechenden Antrag der Staatsanwaltschaft statt.

Das Außenministerium kündigte seinerseits an, die Auswirkungen auf die Beziehungen zu Griechenland zu überprüfen. "Wir werden eine umfassende Evaluierung der Auswirkung dieser Entscheidung, die unserer Ansicht nach aus politischen Motiven getroffen wurde, auf unsere bilateralen Beziehungen, die Kooperation im Kampf gegen den Terror und andere bilaterale und regionale Fragen vornehmen", erklärte das Außenministerium. Es hatte zuvor bereits gewarnt, die Nicht-Auslieferung der Männer würde die Beziehungen belasten. Das Ministerium warf Griechenland nun vor, "Putschisten" zu beschützen. In der Vergangenheit habe Athen sich schon geweigert, kurdische und linksradikale Aktivisten auszuliefern. Griechenland habe erneut den "Minimalanforderungen" im Anti-Terror-Kampf nicht Genüge getan.

Der Fall ist brisant für Athen, dessen Verhältnis zum Nato-Partner Türkei historisch schwierig ist. Griechenland ist in der Flüchtlingsfrage auf die Zusammenarbeit mit dem Nachbarland angewiesen. Athen ist zugleich besorgt über den harten Kurs der türkischen Regierung, die tausende Menschen wegen ihrer angeblichen Beteiligung an dem Putschversuch inhaftieren ließ.

In der Türkei wird die verbotene Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen für den versuchten Staatsstreich verantwortlich gemacht. Der in den USA lebende Gülen bestreitet jede Verwicklung. Seit dem 15. Juli wurden zehntausende mutmaßliche Gülen-Anhänger inhaftiert oder aus dem Staatsdienst entlassen. (AFP/rtr)