Nach VW-Abgasskandal : Justizministerin Barley plant Sanktionen gegen Autokonzerne

Katarina Barley will Unternehmen in Fällen wie dem VW-Abgasskandal nicht mehr so leicht davonkommen lassen. Die Justizministerin will Bußgelder verhängen.

Katarina Barley hält Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes für angemessen.
Katarina Barley hält Bußgelder von bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes für angemessen.Foto: dpa/Jens Büttner

Bundesjustizministern Katarina Barley (SPD) will Unternehmen in Fällen wie dem Abgasskandal bei Volkswagen mit Sanktionen belegen. Straftaten würden zwar auch weiterhin individuell zugerechnet, sagte Barley dem "Handelsblatt". Aber wenn es eine erkennbare Struktur im Unternehmen gebe, die kriminelles Verhalten befördere und decke, solle es künftig zu Unternehmenssanktionen kommen. Die Bußgelder könnten dann bis zu zehn Prozent des Jahresumsatzes betragen.

Nach geltender Rechtslage könne nur individuelles Fehlverhalten strafrechtlich verfolgt werden. Dies halte Barley für unzureichend. Unternehmen seien dann immer sehr schnell versucht, ihren Kopf aus der Schlinge zu ziehen, in dem sie auf die Einzelverantwortlichkeit des Mitarbeiters oder des Managers verwiesen, sagte sie. Für Fälle, in denen etwa Betrug oder Korruption mit System erfolgten, solle es daher künftig die Möglichkeit geben, das Unternehmen selbst zu belangen. (Reuters)

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