Nach Wahl in Sachsen: Biedenkopf lobt AfD - und die hat Ärger mit Rechtsauslegern

Sachsens ehemaliger Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) belebt die Debatte über den Umgang mit der Alternative für Deutschland. Im Gespräch mit der "Zeit" warnt er davor, die AfD voreilig als rechte Partei abzustempeln. „Die AfD im bisher üblichen Sinne als rechts einzustufen ist voreilig“, sagte Biedenkopf. Er fügte hinzu: „NPD und AfD in einem Atemzug zu nennen erscheint mir unangemessen.“ Sein Interview erscheint ausgerechnet zu einem Zeitpunkt, an dem die Partei in Sachsen heftigen Ärger wegen rechter Umtriebe von Aktivisten bekommt.

Die Sachsen-AfD verzichtet auf das Privileg, ihren neuen Abgeordneten Detlev Spangenberg (70) als Alterspräsident die Eröffnungsrede halten zu lassen. Wie die "taz" berichtet, zog die Fraktion damit die Konsequenz aus früheren Aktivitäten Spangenbergs bei der sächsischen Wählervereinigung „Arbeit, Familie, Vaterland“ (AFV). Diese war vor allem wegen ihres Vorsitzenden Henry Nitzsche in die Schlagzeilen geraten. Der einstige CDU-Bundestagsabgeordnete Nitzsche schmähte die rot-grüne Bundesregierung als „Multikulti-Schwuchteln“ und forderte, vom deutschen „Schuldkult runterzukommen“. Spangenberg sei zudem Vorsitzender des "Bündnisses Demokratie und Freiheit" gewesen. Diese Gruppe habe als Ziel auch die „Wiederherstellung der völkerrechtlichen Grenzen von 1937“ ausgegeben.

Spangenberg bestätigte die Mitgliedschaft in den beiden Vereinigungen. Der frisch gekürte AfD-Parlamentsgeschäftsführer Uwe Wurlitzer sagte der "taz": "Herr Spangenberg wird nicht als Alterspräsident antreten." Er fügte hinzu: "Wir sind ziemlich angefressen. Er hätte uns über die Vereinigung informieren müssen." Seinen Sitz im Landtag soll Spangenberg aber behalten dürfen.

Sächsisches AfD-Mitglied aus rechtsextremistischem Milieu

Ein Mitglied der eurokritischen AfD in Sachsen steht, wie am Mittwoch weiter bekannt wurde, dem rechtsextremistischen Milieu nahe. Der Rechtsrockmusiker Paul M. gehöre dem AfD-Kreisverband Zwickau an, berichtete das MDR-Magazin "Exakt" aus seiner aktuellen Sendung. Ein Kreisvorstandsmitglied der Partei habe dies bestätigt. Paul M. gehörte dem Bericht zufolge unter anderem zur rechtsextremen Band "Blitzkrieg". Sein eigenes Label kooperiere eng mit bekannten Neonazi-Musiklabeln und -Versandfirmen. Petry, erklärte laut dem MDR-Magazin, die AfD hätte nach der Eintrittswelle neue Mitglieder nur geringfügig überprüfen können. "Wir wollen jetzt aber alle möglichen Mittel ergreifen, um uns mit diesem Noch-Mitglied auseinanderzusetzen", kündigte Petry demnach an.

MdB Wanderwitz: Populistische Chaostruppe

Biedenkopf derweil reiht sich mit seinem Vorstoß ein in eine Gruppe von weiteren CDU-Politikern, die relativ offen für eine Annäherung zur AfD sind. So hatte der aus Dresden stammende Vizechef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz für einen "gelassenen Umgang mit der AfD" plädiert. Im Tagesspiegel warnte Vaatz davor, die Partei zu verteufeln. Die AfD sei „weder die NPD noch der Ku-Klux-Klan noch der Front National". Auch der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Thüringen, wo am 14. September gewählt wird, ist sogar dafür, dass seine Partei prinzipiell auch mögliche Koalitionen mit der AfD ins Auge zu fasst. Mike Mohring sagte am Wahlsonntag dem Tagesspiegel, die CDU habe in Sachsen mit SPD, Grünen und AfD nun "drei Optionen" für die Regierungsbildung und könne "jetzt die beste Variante wählen".

Die Sachsen-CDU, namentlich Ministerpräsident Stanislaw Tillich und der damalige Fraktionschef Steffen Flath, hatte vor der Wahl sehr lange eine Koalition mit der AfD nicht ausgeschlossen - anders als mit NPD und Linkspartei. Kritiker dieser Position - wie etwa der Bundestagsabgeordnete Marco Wanderwitz - blieben in der Minderheit. Wanderwitz rät der CDU, die Diskussion über Bündnisse mit der AfD umgehend zu beenden. Er meint, die AfD habe in Sachsen "ganz klar darauf gezielt, sich aus dem Wählermilieu der NPD vollzusaugen", die Parolen zwischen der AfD und der rechtsextremistischen NPD im Wahlkampf seien "faktisch austauschbar" gewesen. Die AfD nennt er "populistische Chaostruppe".

Biedenkopf: Lucke ist ein "heller Kopf"

Biedenkopf sieht das ganz anders. Er erläuterte der "Zeit", er habe mit AfD-Vertretern Briefwechsel über den Euro geführt und diesen inhaltlichen Austausch sehr geschätzt. Den Parteivorsitzenden Bernd Lucke lobt der CDU-Mann ausdrücklich: "Parteichef Bernd Lucke halte ich für einen hellen Kopf." Als maßgeblichen Grund für den Erfolg der AfD benannte Biedenkopf, dass sich CDU und SPD kaum mehr unterschieden: "Was fehlt, ist eine ernst zu nehmende politische Kraft, die sich mit den beiden großen Parteien und ihrer Politik auseinandersetzt", so der 84-Jährige. "Die Superkoalition in Berlin hat die Gewaltenteilung praktisch außer Kraft gesetzt."

Der langjährige CDU-Politiker sprach sich jedoch gegen Koalitionen seiner Partei mit der AfD aus: "Bisher ist die AfD eine politische Gruppierung auf dem Wege zu einer Partei, mehr noch nicht. Schon deshalb kommt sie für die CDU nicht als Koalitionspartner infrage." In diesem Punkt ähnlich hatte sich der frühere Regierungschef von Thüringen, Bernhard Vogel (CDU) geäußert: Er ist "derzeit" gegen eine Kooperation seiner Partei mit der AfD. Bei einem Besuch in Eisenach sagte er, wie die "Thüringische Landeszeitung" berichtete, zurzeit komme für ihn eine Koalition oder Zusammenarbeit mit der AfD nicht infrage. Sie sei "noch" kein wirklicher Partner, so der 81-Jährige.

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Bei der sächsischen Landtagswahl hat die AfD 9,7 Prozent der Stimmen erhalten und zieht mit 14 Abgeordneten in den Landtag ein. Die neue Fraktion wählte am Mittwoch ihre Spitzenkandidatin Frauke Petry einstimmig zur Fraktionsvorsitzenden. Das Amt des Parlamentarischen Geschäftsführers übernimmt Wurlitzer, der 92 Prozent der Stimmen erhielt, wie die AfD am Mittwoch mitteilte. Petry kündigte an, "bürgernahe Politik im Sinne unseres Wahlprogrammes“ zu machen. Biedenkopf sagte der neuen AfD-Fraktion keine einfache Zukunft voraus. „In Sachsen wurde die AfD bisher durch den Wahlkampf zusammengehalten. Ich vermute jedoch, dass sie unter den Bedingungen politischer Verantwortung auseinanderfallen könnte. Proben dafür hat sie bereits geliefert." (mit AFP)