Parlamentswahl in Italien: Lega und Fünf-Sterne melden Regierungsanspruch an

Nach dem Erfolg bei der Parlamentswahl in Italien hat der Chef der rechtspopulistischen Lega-Partei seinen Führungsanspruch erhoben. Millionen Italiener hätten die Lega damit beauftragt, das Land „von der Unsicherheit und Instabilität zu befreien“, die Ex-Regierungschef Matteo Renzi und Brüssel zu verantworten hätten. „Über Italiener entscheiden die Italiener“, sagte Matteo Salvini am Montag in Mailand. „Nicht Berlin, nicht Paris, nicht Brüssel“ und auch nicht die Finanzmärkte.

Die ausländerfeindliche Lega war bei der Wahl im Bündnis mit der konservativen Forza Italia von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi angetreten und überflügelte diese mit rund 18 Prozent. Dies sei ein „außergewöhnlicher Sieg, der uns mit Stolz, Freude und Verantwortung erfüllt“, sagte Salvini. „Ich bin und bleibe Populist.“

Di Maio will "mit allen politischen Akteuren" sprechen

Auch der Spitzenkandidat der Fünf-Sterne-Protestbewegung sieht seine Partei nach dem Triumph bei der Parlamentswahl in der Verantwortung, die Regierung zu übernehmen. „Wir sind die absoluten Gewinner“, sagte Luigi Di Maio am Montag in Rom. Seine Partei repräsentiere das gesamte Land, den „ganzen Stiefel“. „Wir spüren die Verantwortung, diesem Land eine Regierung zu geben.“ Man sei bereit, "mit allen politischen Akteuren" zu sprechen, um eine Regierungsmehrheit auf die Beine zu stellen.

Allerdings verpasste das Mitte-Rechts-Bündnis mit etwa 37 Prozent nach Auszählung fast aller Stimmen die Regierungsmehrheit im Parlament. Stärkste Partei wurde die Fünf-Sterne-Protestbewegung, die bei rund 32 Prozent liegt und vor allem im Süden Italiens enormen Zulauf bekam. Aber auch der Partei von Spitzenkandidat Luigi Di Maio fehlt es für eine Mehrheit.

Zu einer möglichen Koalition zwischen der Lega und der ebenfalls europakritischen Fünf-Sterne-Bewegung sagte Salvini, es gebe keine „seltsamen Bündnisse“. „Mitte-Rechts hat gewonnen und kann regieren.“

Es bleibt völlig unklar, wer nun das wirtschaftlich angeschlagene Land führen wird. Die regierenden Sozialdemokraten von Parteichef Matteo Renzi eine historische Niederlage einstecken.

Verwirrung um Renzi

Nun mehren sich Hinweise, dass Parteichef Renzi von seinem Posten zurücktreten will. Die Nachrichtenagentur Ansa berichtete, Renzi habe sich entschieden, sein Amt niederzulegen. Sein Sprecher wollte das zunächst allerdings nicht bestätigen. „Uns ist das nicht bekannt“, sagte er der Nachrichtenagentur Adnkronos. Renzi werde sich aber am Montagnachmittag äußern.

Die Regierungspartei Partito Democratio (PD) war bei der Wahl nach Auszählung fast aller Stimmen auf nur rund 19 Prozent gekommen. Die Partei, der auch Ministerpräsident Paolo Gentiloni angehört, verlor auch wichtige Direktmandate in Hochburgen wie der Toskana oder in Umbrien. Bei der Wahl 2013 lag die PD noch bei 25,4 Prozent.

Renzi hatte noch am Freitag angekündigt, bis 2021 auf dem Posten bleiben zu wollen. Doch die Schlappe geht vor allem auf das Konto des 43-Jährigen.

Dunkle Stunde für die Linke

Vor allem im Süden entschied die Fünf-Sterne-Bewegung die Wahl für sich. Im Norden dominierte das Mitte-Rechts-Bündnis. Innerhalb der Allianz wurde Berlusconis konservative Forza Italia von der rechten Lega-Partei überholt - ein Erfolg für Matteo Salvini, der der Partei als Chef mit fremdenfeindlichen Parolen in der Migrationskrise Gehör verschafft hatte. „Von den Italienern zum Mitte-Rechts-Anführer gekrönt“, twitterte die Lega in der Wahlnacht. Parteivize Giancarlo Giorgetti sprach von einem „historischen Moment“. Doch auch für die Lega ist es alles andere als ausgemacht, dass sie in den Regierungspalast einzieht.

Das Magazin „L'Espresso“ schrieb von der „dunkelsten Stunde für die italienische Linke“. Renzis Vize Maurizio Martina sagte in der Wahlnacht, die PD habe eine „sehr eindeutige und sehr klare, eine krasse Niederlage“ erlitten. Der PD-Fraktionschef Ettore Rosato sah seine Partei schon auf dem Weg in die Opposition.

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Eine Mehrheit im Parlament zu bekommen, werde für alle Parteien schwer, „wenn nicht unmöglich sein“, erklärte Wolfgango Piccoli von der Denkfabrik Teneo. „Eine lange Zeit des Kuhhandels zwischen den Parteien steht bevor.“ Die Wahlbeteiligung lag laut Innenministerium bei rund 73 Prozent, etwas unter dem Wert von 2013.

Die Fünf Sterne sind für ihre Fundamentalopposition bekannt und bezeichnen sich als weder rechts noch links sowie als unabhängig und anti-elitär. Lange Zeit trat die 2009 vom italienischen Kabarettisten Beppe Grillo gegründete Bewegung für ein Referendum zum Verbleib in der Euro-Zone ein, dieses Vorhaben legte sie aber mittlerweile zu den Akten. Obwohl die Partei Koalitionen traditionell ausschließt, scheint sie nun Lust aufs Regieren bekommen zu haben. „Eines geht sicher aus diesen Daten hervor: Nämlich dass die Fünf Sterne der Eckpfeiler der nächsten Legislaturperiode werden“, sagte der Sterne-Abgeordnete Alfonso Bonafede. Bei der Parlamentswahl 2013 hatte die Bewegung auf Anhieb 25,6 Prozent der Stimmen geholt.

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Am 23. März kommen die beiden Kammern des Parlaments zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Erst danach beginnen eventuelle Koalitionsverhandlungen. Mit dem unklaren Wahlausgang zeichnet sich dabei eine Hängepartie ab - und es wird wahrscheinlicher, dass Gentiloni bis auf Weiteres regieren wird. Falls sich die Parteien nicht auf ein Regierungsbündnis einigen können, muss Staatspräsident Sergio Mattarella Neuwahlen ausrufen. (dpa, Reuters)