Nach Wahlunruhen: Kenianische Opposition schlägt Übergangsregierung vor

Der kenianische Oppositionsführer Raila Odinga gibt damit den internationalen Vermittlungsbemühungen Vorrang. Odingas Partei Orange Democratic Movement (ODM) will nach eigenen Angaben den Besuch des Präsidenten der Afrikanischen Union (AU), Ghanas Staatschef John Kufuor, abwarten. Kufour wollte am Mittwoch nach Kenia reisen, um in dem Konflikt zu vermitteln. Odinga schlug zudem eine dreimonatige Übergangsregierung mit anschließender Wiederholung der Präsidentenwahl vor. Bei den Unruhen nach der umstrittenen Wahl Ende Dezember starben nach Polizeiangaben mindestens 600 Menschen.    Die Regierung von Präsident Mwai Kibaki begrüßte die Erklärung der Odinga-Partei. "Es ist gut zu wissen, dass er auf den Aufruf der Regierung zum Frieden reagiert hat", sagte Regierungssprecher Alfred Mutua. Die oppositionelle ODM bestreitet, dass der bisherige Amtsinhaber Kibaki die Präsidentschaftswahl vom 27. Dezember gewonnen hat. Kibaki berief unterdessen die neu gewählten Abgeordneten für den 15. Januar zur konstituierenden Sitzung des Parlaments ein. Die Parlamentswahl war gleichzeitig mit der Präsidentschaftswahl abgehalten worden, vielerorts hatten sich Oppositionskandidaten durchgesetzt.

Am Wochenende hatte das ghanaische Außenamt erklärt, Kufour wolle "mit beiden Seiten sprechen und dafür sorgen, dass der Frieden in Kenia wiederhergestellt wird". Ursprünglich sollte die Reise in der vergangenen Woche stattfinden. Sie wurde jedoch abgesagt, nachdem Nairobi beanstandet hatte, weder die AU noch Ghana hätten sich um eine Genehmigung bemüht.

Gefahr des Bürgerkrieges
  
In der Zeit der Übergangsregierung müsse die Wiederholung der Präsidentenwahl vorbereitet werden. Kibaki hatte der Opposition am Samstag eine Einheitsregierung angeboten, was Odinga aber ablehnte. Auch eine Neuauszählung der Stimmen sah er wegen möglicher Fälschungen nicht mehr als sinnvoll an. Odinga warnte in einem Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vor einem drohenden Bürgerkrieg in Kenia. "Es besteht zurzeit eine große Gefahr, denn im ganzen Land herrschen Unruhen. Viele Kenianer sehen die Demokratie bedroht", sagte der Oppositionsführer.
  
Die US-Sondergesandte Jendayi Frazer sagte, die Kenianer seien von ihren politischen Führern und Institutionen "betrogen" worden. Die Rechte und das Vertrauen der kenianischen Bevölkerung könnten nur dann wiederhergestellt werden, wenn die politischen Führer der Gewalt ein Ende setzen würden. Auch der südafrikanische Friedensnobelpreisträger und ehemalige Erzbischof Desmond Tutu bemühte sich weiter um eine Vermittlung zwischen den beiden Parteien.
  
Die von der Uno mitgetragene Konferenz der Großen Seen erklärte, die Gewalttaten in Kenia wiesen Elemente von Völkermord auf. "Einige dieser Morde werden mit kalter Planung vorgenommen, was an ethnische Säuberung und Völkermord erinnert", erklärte der Chef der Konferenz, Liberata Mulamula. Dabei werde auf die "Verletzlichsten, einschließlich Frauen und Kinder, gezielt". (mpr/AFP)