Nach Weltkriegs-Äußerungen: Steinbach im Abseits

Berlin - Es war ein kurzes, heftiges Wortgefecht – und am Ende hat Erika Steinbach verloren. Die Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV) hat überzogen und will der CDU-Führung nicht mehr angehören. Sie zieht sich in den Winkel der vermeintlich Missverstandenen zurück. Wo sie auch Thilo Sarrazin vermutet. Jedenfalls lässt sich das aus dem Auftritt schließen, den Steinbach, die als Frankfurter Wahlkreisabgeordnete für die CDU im Bundestag sitzt, am Mittwoch im Fraktionsvorstand hingelegt hat. Der begann mit einer Kritik an der anwesenden Kanzlerin und deren Umgang mit Sarrazin. „Grottenschlecht“ sei der gewesen, meinte Steinbach. Sie wolle nicht akzeptieren, dass der Bundesbanker mundtot gemacht werde. Das wies Fraktionschef Volker Kauder umgehend zurück, und Angela Merkel fügte hinzu, als Sarrazin mit seiner These zum Juden-Gen gekommen sei, da sei es bei ihr vorbei gewesen. „Schluss, aus.“

Später verteidigte Steinbach zwei BdV- Funktionäre, deren Ansichten zum Beginn des Zweiten Weltkriegs den Zentralrat der Juden veranlasst hatten, seine Mitarbeit im Beirat der Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung einzustellen. Die BdV-Funktionäre sind stellvertretende Stiftungsratsmitglieder. Steinbach verteidigte die umstrittenen Äußerungen unter anderem mit den Worten, sie könne ja auch nicht ändern, dass Polen bereits im März 1939 mobilgemacht habe. Steinbach stritt zwar ab, die deutsche Kriegsschuld relativieren zu wollen. Doch in der Fraktionssitzung wurde es offenbar etwas lauter, worauf Steinbach rief: „Da können Sie mich ja ausschließen, wenn Sie wollen.“ Der Fraktionsvize Andreas Schockenhoff sprach hernach von „Geschichtsklitterung“. Eine solche Meinung habe in Partei und Fraktion keinen Platz.

Der Streit und Steinbachs Rückzug zeigen, dass der Teil der Union, der fest in den Vertriebenenverbänden verankert ist, mit der Partei fremdelt, weil eine Mehrheit die Positionen der BdV-Hardliner nicht mehr teilt und sie als lästig empfindet. Ein Abstoßungsprozess – von beiden Seiten. Und wie in der Sarrazin-Debatte verwischen sich Fakten und Ideologie.

Zu den Umständen von 1939 sagte der Militärhistoriker Rolf-Dieter Müller von der Humboldt-Universität: „Es ist richtig, dass Polen ab 23. März begonnen hat, den Bereitschaftsgrad seiner Streitkräfte zu erhöhen. Angesichts der zunehmenden deutschen Pressionen mehr als verständlich.“ Seit dem Einmarsch ins Sudetengebiet im Herbst 1938 habe sich die Wehrmacht in erhöhter Kriegsbereitschaft befunden, um nach Hitlers Willen jederzeit aus dem Stand heraus Nachbarländer besetzen zu können. Polen habe damit rechnen müssen, dass die Wehrmacht überfallartig strategische Schlüsselpositionen des bereits eingekreisten Landes besetzen und so die Verteidigung unmöglich machen würde, sagte Müller dem Tagesspiegel. Deshalb seien ab 23. März einige Divisionen verstärkt und in diese Schlüsselbereiche verlegt worden, um das Land vor Überraschungen zu schützen. „Das war weder eine Generalmobilmachung für den Krieg noch Ausdruck aggressiver Absichten“, urteilt der Historiker. „Deshalb ist es falsch, Hitlers Entscheidung zum Überfall auf Polen als Reaktion auf diese Maßnahmen darzustellen.“

Steinbach stößt seit Jahren in Polen auf massive Kritik. Aus diesem Grund ist sie nicht in den Beirat der Stiftung berufen worden. Angesichts ihrer jüngsten Äußerungen sagte der polnische Botschafter in Deutschland, Marek Prawda, in Polen würden sich nun diejenigen bestätigt fühlen, „die der Annäherung an Deutschland skeptisch gegenüberstehen“. Zugleich mahnte er zur Gelassenheit: „Ich hoffe, dass wir uns davon nicht beirren lassen“, sagte Prawda dem Tagesspiegel. Er verwies darauf, dass es auf lokaler Ebene große Fortschritte in der Verständigung zwischen deutschen Vertriebenen und Polen gebe. „Die Aussöhnung funktioniert, nicht wegen, sondern trotz der Tätigkeit des BdV“, sagte er.

Prawda warnte allerdings die Union davor, beim Thema Vertreibung zu große Zugeständnisse an ihre konservative Klientel zu machen: „Bewusste Zweideutigkeiten in der politischen Debatte führen uns in die Sackgasse.“ Dafür seien die Beziehungen zwischen Deutschland und Polen zu wichtig. „Hier muss man Klartext reden, es dürfen keine Zweifel aufkommen.“