Politik: Nach Westen statt nach Moskau

Moskau - Für den „berauschenden Trunk der Freiheit“ werben Plakate entlang der Protokollstrecke, die vom Flughafen Borispol ins Stadtzentrum von Kiew führt. Die Anspielung auf den georgischen Wein, dessen Import Moskau Ende März untersagte, wird nun zum Zeichen der Abkehr von Russland. Georgiens Präsident Michail Saakaschwili und dessen Amtskollegen aus der Ukraine, Aserbaidschan und Moldawien dürften mit den Ergebnissen ihres Gipfels in Kiew zufrieden sein: Das von den vier ehemaligen Sowjetrepubliken Ende der 90er Jahre gegründete Regionalbündnis GUAM – der Name leitet sich aus den Anfangsbuchstaben der Mitglieder her – gründete sich neu, als „Organisation für Demokratie und Entwicklung“.

Schon der Name ist eine Kampfansage an Moskau. Erst recht die Ziele – Integration in westeuropäische Strukturen wie Nato und EU – und der Teilnehmerkreis: Neben den vier Gründerstaaten, die mit Ausnahme Aserbaidschans zu Moskau ein nachhaltig gestörtes Verhältnis haben, waren etwa auch die Staatschefs Polens, Litauens und Rumäniens präsent. Priorität für die GUAM-Staaten hat die Suche nach alternativen Energielieferanten und Pipelines unter Umgehung Russlands. Auch sonst dürfte der Kreml von der Kiewer Koalition der Unwilligen nicht angetan sein. Zwar bedeutet sie noch nicht das Ende der UdSSR-Nachfolgegemeinschaft GUS. Wohl aber macht die Neugründung die Spaltung der GUS in einen neuen prowestlichen und den prorussischen perfekt.

Die prowestliche GUAM-Nachfolgerin steht und fällt mit der Mitgliedschaft des öl- und gasreichen Aserbaidschans. Die Republik im Kaukasus ist auch bei einer militärischen Operation gegen Iran als dessen Nachbar von strategischer Bedeutung. Das Gerangel zwischen Moskau und Washington um Einfluss dort dürfte daher weiter eskalieren. Von der Opposition hart bedrängt, fürchtet Präsident Ilham Alijew eine Revolution ähnlich der in Georgien. Der Kreml konnte diese Ängste nutzen, um Baku einen Frontenwechsel schmackhaft zu machen – etwa mit einem Seitenwechsel Russlands in Aserbaidschans Konflikt mit Armenien um Berg-Karabach.