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Nach wochenlangen Protesten : Boliviens Präsident Morales kündigt Neuwahlen an

Boliviens umstrittener Präsident Morales beugt sich den Protesten und kündigt Neuwahlen an. Grund für die Unruhen war die Präsidentschaftswahl im Oktober.

Präsident Evo Morales bei einer Pressekonferenz am Sonntag.
Präsident Evo Morales bei einer Pressekonferenz am Sonntag.Foto: REUTERS/Carlos Garcia Rawlins

Nach wochenlangen Protesten hat Boliviens umstrittener Präsident Evo Morales nun die Konsequenzen gezogen. Er beugt sich dem Druck und setzt Neuwahlen an. Morales kündigte am Sonntag zudem an, die Mitglieder der Wahlkommission auszutauschen.

Morales war in den vergangenen Tagen immer mehr unter Zugzwang geraten. Die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) empfahl am Sonntag Neuwahlen, weil sie bei dem Urnengang am 20. Oktober nach eigenen Angaben ernstzunehmende Unregelmäßigkeiten festgestellt hatte. Am Samstag hatte die Polizei erklärt, nicht gegen die regierungskritischen Demonstranten vorzugehen. Teils schlossen sich Polizisten auch den Protesten an.

Seit der Präsidentenwahl am 20. Oktober gibt es massive Proteste in Bolivien

Bei der Präsidentschaftswahl im Oktober lagen Morales und sein Herausforderer Carlos Mesa zunächst Kopf-an-Kopf. Die Auszählung wurde dann für einen Tag unterbrochen. Nach ihrer Wiederaufnahme führte der linke Morales, der das verarmte Land seit 2006 regiert, mit einem Vorsprung von zehn Prozentpunkten.

Seit der Präsidentenwahl am 20. Oktober liefern sich Anhänger der Regierung und der Opposition des südamerikanischen Landes erbitterte Auseinandersetzungen. Der seit 2006 amtierende Morales hatte nach Angaben der Wahlbehörden mit 47,08 Prozent der Stimmen gegen seinen Herausforderer Carlos Mesa (36,51 Prozent) gewonnen. Die Opposition wirft der Regierung Wahlbetrug vor. Auch internationale Beobachter der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) stellten das Ergebnis der Wahl in Frage, wie CNN und BBC am Sonntag berichteten.

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Streit um Wahlergebnis in Bolivien
Streit um Wahlergebnis in Bolivien

Morales ist der dienstälteste Präsident des Kontinents. Bereits seit 2006 leitet der frühere Koka-Bauer die Geschicke Boliviens. Er sprach zuletzt von einem Putschversuch gewalttätiger Gruppen. Berichten zufolge rebellierten in mehreren Regionen des Landes auch Polizisten gegen ihn. Der Oppositionsführer Luis Fernando Camacho dankte der Polizei auf Twitter dafür, dass sie auf der Seite des Volkes stehe.

Das zunehmend selbstherrliche Gehabe von Morales stößt immer mehr Bolivianern bitter auf

Zwar floriert Bolivien unter dem linken Präsidenten, die Förderung von Gas und Lithium bescherte dem Armenhaus Südamerikas zeitweise Wachstumsraten von mehr als sechs Prozent. Doch das zunehmend selbstherrliche und autoritäre Gehabe des indigenen Staatschefs stößt immer mehr Bolivianern bitter auf. Vor allem die Menschen im wirtschaftlich starken Osten des Landes fühlen sich von Morales über den Tisch gezogen.

Papst Franziskus mahnte angesichts des Konflikts zur Besonnenheit. Franziskus stammt aus Argentinien, dem südlichen Nachbarland Boliviens. Das Oberhaupt der katholischen Kirche sprach am Sonntag nach dem traditionellen Angelus-Gebet vor Gläubigen auf dem Petersplatz in Rom. (rtr, dpa)

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