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Nachbesserungen am Klimapaket : SPD-Spitze ist bereit zu höherem CO2-Preis

Die SPD reagiert auf die Kritik am Klimapaket der großen Koalition. Die kommissarische Parteichefin Dreyer mahnt aber auch, den sozialen Frieden zu wahren.

Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und kommissarische SPD-Chefin
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz und kommissarische SPD-ChefinFoto: dpa/Wolfgang Kumm

Angesichts der heftigen Kritik am Klimapaket der Bundesregierung zeigt sich die SPD-Spitze für Nachbesserungen bei der geplanten CO2-Bepreisung offen. „Wir haben ja der Union vorgeschlagen, dass man wenigstens als Kompromiss mit 20 Euro beginnt“, sagte die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer dem Tagesspiegel. „Es ist nicht an der SPD gescheitert, es hätte mit uns einen höheren Preis geben können“, betonte sie.

„Wir werden offen mit den Grünen darüber sprechen, wie man zusammenkommen kann“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin mit Blick auf die bevorstehenden schwierigen Verhandlungen im Bundesrat – sie selbst regiert mit Grünen und FDP.

Union und SPD hatten sich auf einen Einstiegspreis von zehn Euro je Tonne CO2 ab 2021 für die Bereiche Verkehr und Gebäude verständigt – damit würde Benzin höchstens 3 Cent je Liter teurer. Am Mittwoch verabschiedete das Bundeskabinett die Eckpunkte des Pakets, das außerdem hohe Kaufprämien für Elektroautos und für den Austausch alter Ölheizungen vorsieht. Die Pendlerpauschale soll 2021 ab dem 21. Kilometer auf 35 Cent steigen, um Mehrkosten für Benzin und Diesel abzufedern.

Dreyer betonte, man dürfe Pendler und einkommensschwache Bürger nicht vergessen: „Wir wollen beides: die Klimaziele bis 2030 erreichen und den sozialen Frieden bewahren.“ Wenn ein CO2-Preis eine Lenkungswirkung haben, also sofort zu Verhaltensänderungen führen soll, dann würden auch 20 oder 30 Euro nicht reichen. „Ich könnte sagen, wir erzwingen alles über den Preis, und zwar ab morgen. Völlig egal, wer das bezahlen kann.“ Das würde aber die Spaltung im Land deutlich verschärfen. Bis 2030 soll der Treibhausgasausstoß um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken – Experten sehen das mit dem Paket aber als kaum machbar an.

Millionen für den deutschen Wald

Wie dramatisch bereits die globalen Veränderungen sind, zeigt ein neuer Bericht des Weltklimarats IPCC. Die Eisschilde schmelzen immer schneller und der Anstieg des Meeresspiegels verdoppelt sich. Im Jahr 2100 könnte er bis zu 1,1 Meter höher sein als vor Beginn des Industriezeitalters. Zurzeit wächst der Meeresspiegel um drei Millimeter pro Jahr, vor 25 Jahren waren es nur 1,5 Millimeter. Wie hoch der Meeresspiegel insgesamt steigen wird, hängt stark davon ab, ob der westantarktische Eisschild instabil wird – also unaufhaltsam abschmilzt. Bisher sind die Forscher nicht sicher, ob diese Entwicklung bereits eingesetzt hat. Auch der Permafrost mit großen Mengen gespeichertem Methan taut. Bei ungebremstem CO2-Ausstoß werden bis 2100 rund 70 Prozent der Permafrostböden auftauen.

Unter den Klimaveränderungen leidet auch der Wald in Deutschland. Mehr als 180.000 Hektar Fläche sind zerstört, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) am Mittwoch beim „Nationalen Waldgipfel“ – das entspricht rund 250 000 Fußballfeldern. Um den Waldbesitzern zu helfen, totes Holz aus ihren Forsten zu räumen und neue Bäume zu pflanzen, werden nach Angaben Klöckners in den nächsten vier Jahren zusätzliche 800 Millionen Euro bereitgestellt.

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